Volksbegehren „Berlin Werbefrei“ landet vor dem Verfassungsgericht

In seiner Sitzung vom 03. Dezember 2019 hat der Berliner Senat beschlossen, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Berlin Werbefrei“ dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vorzulegen. Der Senat ist nach nun 16-monatiger Rechtsprüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass das „Gesetz zur Regulierung von Werbung in öffentlichen Einrichtungen und im öffentlichen Raum“ materiell-rechtlich unzulässig sei.

Berlin Werbefrei reagiert auf die Senatsvorlage an das Verfassungsgericht derweil gelassen:

„Wir haben erstmal Akteneinsicht in die Unterlagen zur Rechtsprüfung beantragt.

Der Verfassungsgerichtshof wird nun grundlegende Fragen der direkten Demokratie und der Grenzen der Eigentumsgarantie zu klären haben. Der grundrechtliche Schutz des Eigentums beinhaltet kein Recht, den öffentlichen Raum zur Dauerwerbesendung zu machen.“

Fadi El-Ghazi (Rechtsanwalt und Mitinitiator)

Inzwischen geht der Aufbau der digitalen Werbeinfrastruktur mit Unterstützung des Senats voran. Neben 1.000 digitalen Werbedisplays der Firma Wall auf öffentlichem Grund, werden derzeit Tram- und Bushaltestellen digital umgerüstet.

„Der Senat scheint kein Interesse an einer lebenswerten Stadt für die Einwohner zu haben, sondern ist zum Lobbyisten der Werbewirtschaft geworden. Zwar begrüße der Senat eine kritische Diskussion über zunehmende Werbung im öffentlichen Raum, richte seine Politik aber konsequent auf eine Vermarktung des Stadtraumes aus.“

Fadi El-Ghazi

„Ungeachtet der rechtlichen Fragestellungen sollte der Senat die Chancen einer grundlegenden Neuordnung der Außenwerbung sehen. Wir könnten enorme Ressourcen einsparen und dem Problem der Lichtverschmutzung effizient entgegenwirken. Allein die 1.000 digitalen Werbeanlagen der Firma Wall im öffentlichen Raum verbrauchen jährlich etwa so viel Energie wie 13.000 Durchschnittshaushalte. Dass der Senat trotz Klimanotlage keinen Handlungsbedarf sieht, ist verwunderlich.“

Sarah Mohs (Designerin und Mitinitiatorin)

Das Kapitel „Berlin Werbefrei“ ist damit nicht abgeschlossen. Im Falle eines Scheiterns vor dem Verfassungsgericht werden wir einen nachgebesserten Gesetzentwurf auf den Weg bringen will.

Weiterführende Informationen:

Pressemitteilung Senat

Werbevertrag Wall (digitale Werbeanlagen im öffentlichen Raum)

Widerspruch gegen Werbeanlagen Mercedes-Platz eingereicht

Die Eigentümergemeinschaft Köpenicker Straße 8 hat bei der Bauaufsicht des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg einen Widerspruch gegen die Genehmigung von 21 Werbeanlagen mit einer Fläche von mehr als 500 qm digitaler Videodisplays auf dem Mercedes-Platz eingereicht. Vielen Bewohnern am gegenüberliegenden Spreeufer blinkt die Werbung direkt in die Wohnung.

Die durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erteilte Baugenehmigung ist wegen des Verstoßes gegen das Verbot der störenden Häufung von Werbeanlagen nach § 10 der Bauordnung von Berlin rechtswidrig.

Es ist nicht nachzuvollziehen, wie unter Umgehung geltenden Rechts der Bezirk die Baugenehmigung erteilt hat. Auf eine Einwohneranfrage hin distanzierte sich der Baustadtrat Florian Schmidt von seiner Verwaltung.

Wieder zeigt sich einmal, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Profitinteressen Privater über das Wohl der Bewohner stellt.

Wir haben uns das Ganze mal angeschaut und den Werbewahnsinn dokumentiert:

Werbekollaps auf dem „Mercedes-Platz“ Berlin

Werbetechnik auf dem Mercedes-Platz

  • 8 Werbetürme mit je 2 LED Screens a 10 qm
  • 2 LED Werbescreens a 88 qm an der UCI KINOWELT Fassade
  • 1 Über-Eck LED Werbescreen von 80 qm Größe an der Verti Music Hall
  • 1 LED Werbescreens a 70 qm an der Verti Music Hall Fassade
  • 1 LED Werbescreens a 15 qm an der Verti Music Hall Fassade

Mercedes Platz – Bisschen krass! – Anfrage bei der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Selbst der Bezirksstadtrat fragt sich, was der sogenannte Mercedes Platz soll und bezeichnet die übertriebene Ansammlung der Werbedisplays als „erschreckend“.
Überall grell leuchtende LED-Screens, Displays so groß wie 4-Raum-Wohnungen und durchgehend bespielte Medientürme. Werbung soweit das Auge reicht!
Zu Recht fühlen sich Friedrichshainer durch die gesetzlich unzulässige Werbeflut im öffentlichen Raum belästigt.
Der Unmut der Anwohner gab Berlin Werbefrei Anlass für eine Einwohner*innenanfrage. Wir fragten die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, wie sie zur bestehenden Problematik auf dem Mercedes Platz in Friedrichshain steht. Denn hierbei handelt es sich eindeutig um eine störende Häufung von Werbeanlagen, die schon nach jetziger Gesetzeslage unzulässig ist.
Der Bezirksstadtrat Florian Schmidt antwortete stellvertretend für die Verwaltung, für die es sich nicht um eine störende Häufung handelt. Scheinbar! Denn der Stadtrat betont in seiner Antwort, dass er selbst die Meinung der Verwaltung nicht teilt und kann diese offenkundig nicht unkommentiert lassen. Schmidt distanziert sich klar von der Entscheidung:
„Ich habe mir diese Anlage auch noch mal angeschaut, so wie sie entworfen ist, heute, und tatsächlich, wenn man sich das anschaut, das ist ein bisschen krass. […] Es ist wirklich ein bisschen erschreckend, wie dominant dort dann diese Displays im öffentlichen Raum sind. Ich muss sagen, ich bedaure auch, dass diese Entscheidungen hier auf der Fachebene […] so getroffen worden sind.“

32.456 gültige Unterschriften für Berlin Werbefrei

Nach dem amtlichen Ergebnis der Unterschriftenauszählung hat Berlin Werbefrei mit 32.456 gültigen Unterschriften die erste Etappe auf dem Weg zum Volksentscheid absolviert. Zur Einleitung eines Volksbegehrens sind 20.000 Unterschriften nötig. Nach der nun anstehenden Rechtsprüfung des Gesetzes wird es sodann im Abgeordnetenhaus beraten. Sollte das Gesetz nicht angenommen werden, kommt es zum eigentlichen Volksbegehren. Dabei müssen in einem Zeitraum von vier Monaten etwa 175.000 Unterschriften gesammelt werden. Wird dieses Ziel erreicht, kommt es dann zu Abstimmung durch die Berliner Bevölkerung.

42.810 Unterschriften für Berlin Werbefrei

Pressemitteilung

Berlin, 13. Juli 2018 – Die Initiative Berlin Werbefrei hat heute mit der Abgabe von 42.810 Unterschriften das formale Verfahren zu einem Volksbegehren eingeleitet. Wird der Gesetzentwurf umgesetzt, kann Berlin damit modellhaft zur ersten werbefreien Hauptstadt Europas werden. Werbung im öffentlichen Raum wird von vielen Stadtbewohner*innen zunehmend als visuelle Umweltverschmutzung wahrgenommen. „Diese 40.000 Unterschriften zeigen, dass wir mit dem Thema einen Nerv getroffen haben. Wir haben keinen Zweifel, dass wir die 200.000 Unterschriften für einen Volksentscheid bekommen werden“, sagt der Rechtsanwalt Fadi El-Ghazi, Mitinitiator von Berlin Werbefrei. 
 
Ziel des Gesetzesvorhabens, das von rund 200 lokalen Geschäften und Initiativen unterstützt wird, ist eine deutliche Reduzierung der Außenwerbung und ein Verbot digitaler Werbeanlagen im öffentlichen Raum. Plakate für Veranstaltungen und Gemeinnütziges soll es weiterhin an Litfaßsäulen, Kulturflächen und Haltestellen geben. Produktwerbung wäre nur noch am Ort der Leistung (z.B. Läden, Gaststätten) zulässig. Das Land Berlin darf lt. dem Gesetzentwurf Sanitäranlagen und Haltestellen durch Produkt- und Dienstleistungswerbung für einen begrenzten Zeitraum refinanzieren. Zudem sieht der Entwurf ein Werbeverbot in Kitas, Schulen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen vor. 

„Der Senat kann nun zeigen, ob er sich für einen lebenswerten, öffentlichen Raum für alle Berliner*innen einsetzt oder als Lobbyist für die Werbewirtschaft auftreten will“, sagt El-Ghazi. Während Menschen im individuellen Bereich der Werbung mit allen Mitteln zu entgehen versuchen, haben Bürger*innen i.d.R. kein Mitspracherecht bei Fragen der Gestaltung des öffentlichen Raums.  Viele Menschen erachten es als selbstverständlich, ja, sogar als ihr gutes Recht, nicht ständig von Werbung belästigt zu werden, im privaten wie im öffentlichen Raum. 

Berlin Werbefrei setzt sich für eine Stadt ein, die allen Bewohner*innen gehört und in der das Gemeinwohl vor privaten Gewinninteressen steht. „Eine weitestgehend werbefreie Stadt ist nicht zuletzt ein politisches Projekt, das den öffentlichen Raum erkennbar aufwertet und die Lebensqualität in der Stadt verbessert. Auch werden die lokale Kulturwirtschaft und der Einzelhandel von den vorgesehenen Ausnahmen profitieren, denn Plakate für Veranstaltungen und Schaufenster gehen nicht mehr in der Werbeflut unter“, so Sarah Mohs, Sprecherin von Berlin Werbefrei.
Diese Forderung reiht sich in die Vision einer lebenswerten Stadt des Trägervereins Changing Cities ein, der auch schon den Volksentscheid Fahrrad und das kürzlich verabschiedete Berliner Mobilitätsgesetz auf den Weg gebracht hat.
 
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