32.456 gültige Unterschriften für Berlin Werbefrei

Nach dem amtlichen Ergebnis der Unterschriftenauszählung hat Berlin Werbefrei mit 32.456 gültigen Unterschriften die erste Etappe auf dem Weg zum Volksentscheid absolviert. Zur Einleitung eines Volksbegehrens sind 20.000 Unterschriften nötig. Nach der nun anstehenden Rechtsprüfung des Gesetzes wird es sodann im Abgeordnetenhaus beraten. Sollte das Gesetz nicht angenommen werden, kommt es zum eigentlichen Volksbegehren. Dabei müssen in einem Zeitraum von vier Monaten etwa 175.000 Unterschriften gesammelt werden. Wird dieses Ziel erreicht, kommt es dann zu Abstimmung durch die Berliner Bevölkerung.

42.810 Unterschriften für Berlin Werbefrei

Pressemitteilung

Berlin, 13. Juli 2018 – Die Initiative Berlin Werbefrei hat heute mit der Abgabe von 42.810 Unterschriften das formale Verfahren zu einem Volksbegehren eingeleitet. Wird der Gesetzentwurf umgesetzt, kann Berlin damit modellhaft zur ersten werbefreien Hauptstadt Europas werden. Werbung im öffentlichen Raum wird von vielen Stadtbewohner*innen zunehmend als visuelle Umweltverschmutzung wahrgenommen. „Diese 40.000 Unterschriften zeigen, dass wir mit dem Thema einen Nerv getroffen haben. Wir haben keinen Zweifel, dass wir die 200.000 Unterschriften für einen Volksentscheid bekommen werden“, sagt der Rechtsanwalt Fadi El-Ghazi, Mitinitiator von Berlin Werbefrei. 
 
Ziel des Gesetzesvorhabens, das von rund 200 lokalen Geschäften und Initiativen unterstützt wird, ist eine deutliche Reduzierung der Außenwerbung und ein Verbot digitaler Werbeanlagen im öffentlichen Raum. Plakate für Veranstaltungen und Gemeinnütziges soll es weiterhin an Litfaßsäulen, Kulturflächen und Haltestellen geben. Produktwerbung wäre nur noch am Ort der Leistung (z.B. Läden, Gaststätten) zulässig. Das Land Berlin darf lt. dem Gesetzentwurf Sanitäranlagen und Haltestellen durch Produkt- und Dienstleistungswerbung für einen begrenzten Zeitraum refinanzieren. Zudem sieht der Entwurf ein Werbeverbot in Kitas, Schulen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen vor. 

„Der Senat kann nun zeigen, ob er sich für einen lebenswerten, öffentlichen Raum für alle Berliner*innen einsetzt oder als Lobbyist für die Werbewirtschaft auftreten will“, sagt El-Ghazi. Während Menschen im individuellen Bereich der Werbung mit allen Mitteln zu entgehen versuchen, haben Bürger*innen i.d.R. kein Mitspracherecht bei Fragen der Gestaltung des öffentlichen Raums.  Viele Menschen erachten es als selbstverständlich, ja, sogar als ihr gutes Recht, nicht ständig von Werbung belästigt zu werden, im privaten wie im öffentlichen Raum. 

Berlin Werbefrei setzt sich für eine Stadt ein, die allen Bewohner*innen gehört und in der das Gemeinwohl vor privaten Gewinninteressen steht. „Eine weitestgehend werbefreie Stadt ist nicht zuletzt ein politisches Projekt, das den öffentlichen Raum erkennbar aufwertet und die Lebensqualität in der Stadt verbessert. Auch werden die lokale Kulturwirtschaft und der Einzelhandel von den vorgesehenen Ausnahmen profitieren, denn Plakate für Veranstaltungen und Schaufenster gehen nicht mehr in der Werbeflut unter“, so Sarah Mohs, Sprecherin von Berlin Werbefrei.
Diese Forderung reiht sich in die Vision einer lebenswerten Stadt des Trägervereins Changing Cities ein, der auch schon den Volksentscheid Fahrrad und das kürzlich verabschiedete Berliner Mobilitätsgesetz auf den Weg gebracht hat.
 
Infos, Bilder, Werbeverträge, Schriftliche Anfragen aus dem Abgeordnetenhaus, Positionen der Parteien und Zitate finden Sie unter:
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Pressekontakt:

Fadi El-Ghazi 
Mobil 0177 815 11 60
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Kamapagne gegen Tabakwerbung zum Weltnichtrauchertag


Tabakwerbeverbot: Lobbyarbeit konterkariert völkerrechtliche Verpflichtung

Tabakkonzerne haben in den letzten Jahren ihre Ausgaben für Tabakwerbung signifikant gesteigert. Die bundesweiten Investitionen für die Vermarktung von Tabakprodukten beliefen sich allein im Jahr 2015 auf mehr als 230 Mio. Euro. Gegenüber dem Vorjahr macht das ein Plus von 18,3 %.

Obwohl Studien einen Zusammenhang zwischen Rauchverhalten und Tabakwerbung belegen, ist Deutschland das letzte Land in der EU, in dem noch Tabakaußenwerbung zugelassen ist.
Dabei hatte sich Deutschland nach Artikel 13  Tabak-Rahmenübereinkommen der WHO (FCTC) verpflichtet, bis zum Jahr 2010 Tabakwerbung zu verbieten. Mit Ausnahme der Tabakaußenwerbung und Werbung im Kino wurde das Verbot inzwischen umgesetzt.

Die Umsetzung des Tabakaußenwerbeverbotes konnte bisher durch die Tabakkonzerne und ihre Lobby im Bundestag verhindert werden. So hatte sich das Kabinett der Großen Koalition in der letzten Legislaturperiode auf einen Gesetzentwurf zum Tabakwerbeverbot geeinigt. Doch Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, intervenierte und der Gesetzentwurf des ehemals CSU geführten Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft verschwand von der Tagesordnung. Ebenso überraschend war das zunächst vereinbarte Tabakwerbeverbot aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU gestrichen worden.
Die amtierende Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, sieht im Gegensatz zu ihrem Vorgänger keinen Handlungsbedarf.

Erfolgreiche Lobbyarbeit, Parteispenden und intransparentes Sponsoring von Parteien durch die Tabakwirtschaft führen im Hinblick auf die Verpflichtung zur Umsetzung des Tabakrahmenübereinkommens zu einer völkerrechtswidrigen Situation. Zwischen 2010 und 2015 hat allein der Tabakkonzern Philip Morris mehr als 860.000 Euro an CDU, CSU, SPD und FDP sowie deren parteinahe Organisationen gezahlt.

Parteispenden
Sponsoring

Die schon bestehenden Werbeverbote für Tabak in Printmedien, Fernsehen, Radio und Internet werden damit gezielt konterkariert und ausgehebelt.

 

Zwischenstand des Verfahrens – Wie sieht eine werbereduzierte Stadt aus?

Berlin, den 14. März 2018

Zwischenstand des Verfahrens – Wie sieht eine werbereduzierte Stadt aus?

Im Rahmen der Ausstellung „Hacking Urban Furniture“ vom 16. bis 25. März 2018 präsentiert Berlin Werbefrei im Zentrum für Kunst und Urbanistik die Vision einer werbereduzierten Stadt.

An Hand von Fotomontagen wird die positive Wirkung der Abwesenheit großer Werbeanlagen im öffentlichen Raum aufgezeigt.

(unter http://berlin-werbefrei.de/presse/ finden Sie die Bilder in Druckqualität)

Am 22. März 2018 um 20:30 Uhr lädt Berlin Werbefrei zum Info- und Filmabend ins Zentrum für Kunst und Urbanistik ein. Verschiedene Filmbeiträge aus São Paulo, Grenoble und Berlin beleuchten die positiven Effekte von Außenwerbeverboten auf Menschen und Städte.

Bereits 10.000 Berlinerinnen und Berliner haben ihre Stimme für das Volksbegehren Berlin Werbefrei abgegeben.

Unterschriften sammeln für Berlin Werbefrei – am 16. Januar geht es los!

Volksentscheid Berlin Werbefrei

Die Initiative Volksentscheid Berlin Werbefrei startet am 16. Januar 2018 die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren.

Ziel der Initiative ist eine drastische Reduzierung der Werbung im öffentlichen Raum und ein Werbeverbot an Kitas und Schulen.

Die Unterschriftensammlung startet mit viermonatiger Verzögerung. Grund dafür waren Zuständigkeitsquerelen zwischen den Senatsverwaltungen und eine fehlerhafte Kostenschätzung. Die korrigierte Kostenschätzung weist nunmehr Mindereinnahmen für das Land Berlin in Höhe von 0,1 % des Haushaltes aus.

Die aktuell bekannt gewordene Vergabe von 8.100 Werbeflächen auf öffentlichem Grund ist aus Sicht von Berlin Werbefrei ein Schritt in die falsche Richtung und leistet dem Ausverkauf der Stadt weiter Vorschub.

Berlin wird zur ersten europäischen Hauptstadt, in der sich eine Bewegung mittels eines Gesetztes gegen die zunehmende Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes wendet.


„Ich freu mich schon auf eine Stadt ohne Werbung. Ohne die nervigen, sich ständig und überall aufdrängenden Kaufaufforderungen, die häufig geschmacklosen oder herabwürdigenden Werbebotschaften… Stattdessen wäre der Blick wieder frei auf Architektur, Grünflächen oder einfach den Himmel. Und die ein oder andere triste Mauer wäre ohne Werbung eine wunderbare Fläche für Kunst.“

Sarah Mohs, Mitinitiatorin


Zunächst benötigt die Initiative in der ersten Etappe 20.000 Unterschriften, um das Verfahren zum Volksentscheid einzuleiten. Das von der Initiative ausgearbeitete Antikommodifizierungsgesetz (AntiKommG) könnte den Berlinerinnen und Berlinern demnach im nächsten Jahr zur Abstimmung vorgelegt werden. Schon Anfang nächsten Jahres könnte ein weitgehend werbebefreites Berlin Realität werden, sollte sich das Abgeordnetenhaus entscheiden das Gesetz nach Vorlage der gesammelten Unterschriften anzunehmen.


„Warum müssen wir uns die ganze Zeit sagen lassen, wer wir sein, wie wir aussehen und was wir tun sollen? Der Werbeflut, die in Wahrheit nicht informiert, sondern illusioniert, sind wir jeden Tag ungefragt ausgesetzt. Mit dem Antikommodifizierungsgesetz schaffen wir einen AdBlocker für den öffentlichen Raum.“

Joschka von Unruh, Co-Sprecher


Das Gesetz sieht ein Verbot digitaler Werbeanlagen sowie eine Einschränkung von Produkt-und Dienstleistungswerbung im öffentlichen Raum vor. Veranstaltungswerbung und gemeinnützige Aushänge sollen weiterhin zulässig sein. Außerdem wird es dem Land Berlin gestattet sein, Sanitäranlagen und Haltestellen zeitlich begrenzt durch Werbung zu finanzieren. Schließlich dürfen Werbeanlagen nicht mehr für herabwürdigende oder diskriminierende Werbung genutzt werden.


„Damit wird erstmals in Deutschland die Problematik der sexistischen Werbung auf gesetzlicher Ebene geregelt und ein Schritt weg von der freiwilligen Selbstkontrolle durch die Werbewirtschaft getan.“

Fadi El-Ghazi, Mitinitiator


In öffentlichen Einrichtungen wie Kitas, Schulen und Hochschulen ist in dem AntiKommG ein generelles Werbeverbot vorgesehen. Sponsoring an Schulen und Hochschulen soll auch in Zukunft zulässig sein, sofern der Grundsatz der Transparenz gewahrt wird. „Die Unterfinanzierung öffentlicher Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder Hochschulen zwingt die Beteiligten zur Erschließung privater Mittel. Sponsoren verfolgen aber in der Regel rein wirtschaftliche Ziele. Dadurch verschwimmen die Grenzen zwischen staatlichem Bildungsauftrag und kommerziellen Interessen.“ so Fadi El-Ghazi. Die Initiative Berlin Werbefrei sieht mit dem Gesetzesentwurf auch die Schaffung einer zentralen Beschwerdestelle vor. Diese soll bei Verstößen gegen das Werbeverbot für eine schnelle Klärung sorgen.

Die Unterschriftensammlung sollte bereits im September 2017 beginnen. Zwei Monate andauernde Uneinigkeiten zwischen den Senatsverwaltungen brachten den Regierenden Bürgermeister schließlich dazu ein Machtwort über die Frage der Zuständigkeit zu sprechen. Nachdem die amtliche Kostenschätzung im November 2017 vorlag, musste diese nach Beanstandung durch Berlin Werbefrei korrigiert werden. Das Ergebnis der korrigierten Kostenschätzung ließ bis Anfang Januar 2018 auf sich warten. Die ursprünglich angesetzten Mindereinnahmen in Höhe von 81 Mio. Euro für das Land Berlin werden nunmehr auf 31 Mio. Euro geschätzt. Dieser Betrag macht in etwa 0,1 % des Berliner Landeshaushaltes aus. Die Werbewirtschaft geht von jährlichen Erlöseinbußen in Höhe von 177 Mio. Euro aus.

„Das sollte es uns wert sein”, kommentiert Steffen Boddin, Co-Sprecher der Initiative. „Dem Verzicht auf die erhofften Werbeeinnahmen steht eine sichtbare Aufwertung des öffentlichen Raums und eine Steigerung der Lebensqualität für alle Berlinerinnen und Berlinern gegenüber. Zu erwarten ist weiterhin eine Stärkung der lokalen Geschäfte, da diese durch den Wegfall der Werbeanlagen sichtbarer werden.“

Berlin Werbefrei kritisiert die aktuell bekanntgegebene Neuvergabe der Werberechte auf öffentlichem Grund durch den Senat:

„Der Senat leistet mit seiner ohne öffentlichen Debatte getroffenen Entscheidung dem Ausverkauf der Stadt weiter Vorschub. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz betreibt Augenwischerei, wenn sie von einer deutlichen Reduzierung der Außenwerbung im spricht. Tatsache ist, dass durch die geplante Digitalisierung von 1.140 Werbeanlagen die Vereinnahmung des öffentlichen Raums durch kommerzielle Interessen massiv vorangetrieben wird.“

Die Sammlung der Unterschriften wird durch viele Cafés und Geschäfte unterstützt. Listen können unter berlin-werbefrei.de heruntergeladen und postalisch oder an einer der Sammelstellen abgegeben werden. Unterschriftsberechtigt sind alle volljährigen BerlinerInnen mit deutscher Staatsbürgerschaft.

 

Amtliche Kostenschätzung vom 10. Januar 2018:

 „Das Volksbegehren führt zu geschätzten Mindereinnahmen in Höhe von etwa 208 Mio. Euro jährlich, die sich wie folgt zusammensetzen: 31 Mio. Euro bei Senatsverwaltungen und Bezirken und 177 Mio. Euro in der Werbewirtschaft. Nicht zu beziffern sind entgangene Umsatzsteuerbeträge, finanzielle Auswirkungen des Wegfalls von Arbeitsplätzen (z.B. Steuern, Sozialaus- und abgaben) und eventuelle Schadensersatzansprüche.“

Amtliche Kostenschätzung vom 10. November 2017:

„Das Volksbegehren führt zu geschätzten Mindereinnahmen in Höhe von etwa 260 Mio. Euro jährlich, die sich wie folgt zusammensetzen: 81 Mio. Euro bei Senatsverwaltungen und Bezirken, 177 Mio. Euro in der Berliner Werbewirtschaft und 140.000 Euro bei der Berliner Immobilienmanagment GmbH (BIM). Nicht zu beziffern sind entgangene Umsatzsteuerbeträge, finanzielle Auswirkungen des Wegfalls von Arbeitsplätzen (z.B. Steuern, Sozialaus- und abgaben) und etwaige Schadensersatzansprüche, soweit der Gesetzentwurf den Bestandsschutz aufhebt.“

 

Senatsverwaltung legt nach Einwendungen von Berlin Werbefrei neue Kostenschätzung vor

Nachdem die erste amtliche Kostenschätzung im November 2017 vorlag, musste diese nach Beanstandung durch Berlin Werbefrei korrigiert werden. Die ursprünglich angesetzten Mindereinnahmen in Höhe von 81 Mio. Euro für das Land Berlin werden ausweislich der berichtigten Kostenschätzung nur noch mit 31 Mio. Euro angesetzt. Dieser Betrag macht in etwa 0,1 % des Berliner Landeshaushaltes aus.

Die Frage eines werbefreien Berlins ist bei diesem marginalen Anteil am Landeshaushalt letztlich keine des Geldes. Denn dem Verzicht auf die erhofften Werbeeinnahmen steht eine sichtbare Aufwertung des öffentlichen Raums und eine Steigerung der Lebensqualität für alle Berlinerinnen und Berlinern gegenüber.

Die Werbewirtschaft geht von jährlichen Erlöseinbußen in Höhe von 177 Mio. Euro aus. Insgesamt führt das Volksbegehren zu Einsparungen bei Wirtschaft (ohne Werbewirtschaft) und Verbrauchern in Höhe von etwa 208 Mio. Euro jährlich. Denn die Mindereinnahmen bei dem Land Berlin und der Werbewirtschaft stellen betriebswirtschaftlich betrachtet Kosten für die sonstigen Unternehmen und Verbraucher dar, welche durch das Außenwerbeverbot in Berlin eingespart werden.

Berlin, 10. Januar 2018