Volksbegehren „Berlin Werbefrei“ landet vor dem Verfassungsgericht

In seiner Sitzung vom 03. Dezember 2019 hat der Berliner Senat beschlossen, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Berlin Werbefrei“ dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vorzulegen. Der Senat ist nach nun 16-monatiger Rechtsprüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass das „Gesetz zur Regulierung von Werbung in öffentlichen Einrichtungen und im öffentlichen Raum“ materiell-rechtlich unzulässig sei.

Der Verfassungsgerichtshof wird nun grundlegende Fragen der direkten Demokratie und der Grenzen der Eigentumsgarantie zu klären haben. Der grundrechtliche Schutz des Eigentums beinhaltet kein Recht, den öffentlichen Raum zur Dauerwerbesendung zu machen.“

Fadi El-Ghazi (Rechtsanwalt und Mitinitiator)

Inzwischen geht der Aufbau der digitalen Werbeinfrastruktur mit Unterstützung des Senats voran. Neben 1.000 digitalen Werbedisplays der Firma Wall auf öffentlichem Grund, werden derzeit Tram- und Bushaltestellen digital umgerüstet.

„Der Senat scheint kein Interesse an einer lebenswerten Stadt für die Einwohner zu haben, sondern ist zum Lobbyisten der Werbewirtschaft geworden. Zwar begrüße der Senat eine kritische Diskussion über zunehmende Werbung im öffentlichen Raum, richte seine Politik aber konsequent auf eine Vermarktung des Stadtraumes aus.“

Fadi El-Ghazi

„Ungeachtet der rechtlichen Fragestellungen sollte der Senat die Chancen einer grundlegenden Neuordnung der Außenwerbung sehen. Wir könnten enorme Ressourcen einsparen und dem Problem der Lichtverschmutzung effizient entgegenwirken. Allein die 1.000 digitalen Werbeanlagen der Firma Wall im öffentlichen Raum verbrauchen jährlich etwa so viel Energie wie 13.000 Durchschnittshaushalte. Dass der Senat trotz Klimanotlage keinen Handlungsbedarf sieht, ist verwunderlich.“

Sarah Mohs (Designerin und Mitinitiatorin)

Das Kapitel „Berlin Werbefrei“ ist damit nicht abgeschlossen. Im Falle eines Scheiterns vor dem Verfassungsgericht werden wir einen nachgebesserten Gesetzentwurf auf den Weg bringen.

Weiterführende Informationen:

Pressemitteilung Senat

Werbevertrag Wall (digitale Werbeanlagen im öffentlichen Raum)

Widerspruch gegen Werbeanlagen Mercedes-Platz eingereicht

Die Eigentümergemeinschaft Köpenicker Straße 8 hat bei der Bauaufsicht des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg einen Widerspruch gegen die Genehmigung von 21 Werbeanlagen mit einer Fläche von mehr als 500 qm digitaler Videodisplays auf dem Mercedes-Platz eingereicht. Vielen Bewohnern am gegenüberliegenden Spreeufer blinkt die Werbung direkt in die Wohnung.

Die durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erteilte Baugenehmigung ist wegen des Verstoßes gegen das Verbot der störenden Häufung von Werbeanlagen nach § 10 der Bauordnung von Berlin rechtswidrig.

Es ist nicht nachzuvollziehen, wie unter Umgehung geltenden Rechts der Bezirk die Baugenehmigung erteilt hat. Auf eine Einwohneranfrage hin distanzierte sich der Baustadtrat Florian Schmidt von seiner Verwaltung.

Wieder zeigt sich einmal, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Profitinteressen Privater über das Wohl der Bewohner stellt.

Wir haben uns das Ganze mal angeschaut und den Werbewahnsinn dokumentiert:

Werbekollaps auf dem “Mercedes-Platz” Berlin

Werbetechnik auf dem Mercedes-Platz

  • 8 Werbetürme mit je 2 LED Screens a 10 qm
  • 2 LED Werbescreens a 88 qm an der UCI KINOWELT Fassade
  • 1 Über-Eck LED Werbescreen von 80 qm Größe an der Verti Music Hall
  • 1 LED Werbescreens a 70 qm an der Verti Music Hall Fassade
  • 1 LED Werbescreens a 15 qm an der Verti Music Hall Fassade

Mercedes Platz – Bisschen krass! – Anfrage bei der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Selbst der Bezirksstadtrat fragt sich, was der sogenannte Mercedes Platz soll und bezeichnet die übertriebene Ansammlung der Werbedisplays als „erschreckend“.
Überall grell leuchtende LED-Screens, Displays so groß wie 4-Raum-Wohnungen und durchgehend bespielte Medientürme. Werbung soweit das Auge reicht!
Zu Recht fühlen sich Friedrichshainer durch die gesetzlich unzulässige Werbeflut im öffentlichen Raum belästigt.
Der Unmut der Anwohner gab Berlin Werbefrei Anlass für eine Einwohner*innenanfrage. Wir fragten die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, wie sie zur bestehenden Problematik auf dem Mercedes Platz in Friedrichshain steht. Denn hierbei handelt es sich eindeutig um eine störende Häufung von Werbeanlagen, die schon nach jetziger Gesetzeslage unzulässig ist.
Der Bezirksstadtrat Florian Schmidt antwortete stellvertretend für die Verwaltung, für die es sich nicht um eine störende Häufung handelt. Scheinbar! Denn der Stadtrat betont in seiner Antwort, dass er selbst die Meinung der Verwaltung nicht teilt und kann diese offenkundig nicht unkommentiert lassen. Schmidt distanziert sich klar von der Entscheidung:
“Ich habe mir diese Anlage auch noch mal angeschaut, so wie sie entworfen ist, heute, und tatsächlich, wenn man sich das anschaut, das ist ein bisschen krass. […] Es ist wirklich ein bisschen erschreckend, wie dominant dort dann diese Displays im öffentlichen Raum sind. Ich muss sagen, ich bedaure auch, dass diese Entscheidungen hier auf der Fachebene […] so getroffen worden sind.”

32.456 gültige Unterschriften für Berlin Werbefrei

Nach dem amtlichen Ergebnis der Unterschriftenauszählung hat Berlin Werbefrei mit 32.456 gültigen Unterschriften die erste Etappe auf dem Weg zum Volksentscheid absolviert. Zur Einleitung eines Volksbegehrens sind 20.000 Unterschriften nötig. Nach der nun anstehenden Rechtsprüfung des Gesetzes wird es sodann im Abgeordnetenhaus beraten. Sollte das Gesetz nicht angenommen werden, kommt es zum eigentlichen Volksbegehren. Dabei müssen in einem Zeitraum von vier Monaten etwa 175.000 Unterschriften gesammelt werden. Wird dieses Ziel erreicht, kommt es dann zu Abstimmung durch die Berliner Bevölkerung.

Zwischenstand des Verfahrens – Wie sieht eine werbereduzierte Stadt aus?

Berlin, den 14. März 2018

Zwischenstand des Verfahrens – Wie sieht eine werbereduzierte Stadt aus?

Im Rahmen der Ausstellung „Hacking Urban Furniture“ vom 16. bis 25. März 2018 präsentiert Berlin Werbefrei im Zentrum für Kunst und Urbanistik die Vision einer werbereduzierten Stadt.

An Hand von Fotomontagen wird die positive Wirkung der Abwesenheit großer Werbeanlagen im öffentlichen Raum aufgezeigt.

(unter http://berlin-werbefrei.de/presse/ finden Sie die Bilder in Druckqualität)

Am 22. März 2018 um 20:30 Uhr lädt Berlin Werbefrei zum Info- und Filmabend ins Zentrum für Kunst und Urbanistik ein. Verschiedene Filmbeiträge aus São Paulo, Grenoble und Berlin beleuchten die positiven Effekte von Außenwerbeverboten auf Menschen und Städte.

Bereits 10.000 Berlinerinnen und Berliner haben ihre Stimme für das Volksbegehren Berlin Werbefrei abgegeben.

Unterschriften sammeln für Berlin Werbefrei – am 16. Januar geht es los!

Volksentscheid Berlin Werbefrei

Die Initiative Volksentscheid Berlin Werbefrei startet am 16. Januar 2018 die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren.

Ziel der Initiative ist eine drastische Reduzierung der Werbung im öffentlichen Raum und ein Werbeverbot an Kitas und Schulen.

Die Unterschriftensammlung startet mit viermonatiger Verzögerung. Grund dafür waren Zuständigkeitsquerelen zwischen den Senatsverwaltungen und eine fehlerhafte Kostenschätzung. Die korrigierte Kostenschätzung weist nunmehr Mindereinnahmen für das Land Berlin in Höhe von 0,1 % des Haushaltes aus.

Die aktuell bekannt gewordene Vergabe von 8.100 Werbeflächen auf öffentlichem Grund ist aus Sicht von Berlin Werbefrei ein Schritt in die falsche Richtung und leistet dem Ausverkauf der Stadt weiter Vorschub.

Berlin wird zur ersten europäischen Hauptstadt, in der sich eine Bewegung mittels eines Gesetztes gegen die zunehmende Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes wendet.


„Ich freu mich schon auf eine Stadt ohne Werbung. Ohne die nervigen, sich ständig und überall aufdrängenden Kaufaufforderungen, die häufig geschmacklosen oder herabwürdigenden Werbebotschaften… Stattdessen wäre der Blick wieder frei auf Architektur, Grünflächen oder einfach den Himmel. Und die ein oder andere triste Mauer wäre ohne Werbung eine wunderbare Fläche für Kunst.“

Sarah Mohs, Mitinitiatorin


Zunächst benötigt die Initiative in der ersten Etappe 20.000 Unterschriften, um das Verfahren zum Volksentscheid einzuleiten. Das von der Initiative ausgearbeitete Antikommodifizierungsgesetz (AntiKommG) könnte den Berlinerinnen und Berlinern demnach im nächsten Jahr zur Abstimmung vorgelegt werden. Schon Anfang nächsten Jahres könnte ein weitgehend werbebefreites Berlin Realität werden, sollte sich das Abgeordnetenhaus entscheiden das Gesetz nach Vorlage der gesammelten Unterschriften anzunehmen.


„Warum müssen wir uns die ganze Zeit sagen lassen, wer wir sein, wie wir aussehen und was wir tun sollen? Der Werbeflut, die in Wahrheit nicht informiert, sondern illusioniert, sind wir jeden Tag ungefragt ausgesetzt. Mit dem Antikommodifizierungsgesetz schaffen wir einen AdBlocker für den öffentlichen Raum.“

Joschka von Unruh, Co-Sprecher


Das Gesetz sieht ein Verbot digitaler Werbeanlagen sowie eine Einschränkung von Produkt-und Dienstleistungswerbung im öffentlichen Raum vor. Veranstaltungswerbung und gemeinnützige Aushänge sollen weiterhin zulässig sein. Außerdem wird es dem Land Berlin gestattet sein, Sanitäranlagen und Haltestellen zeitlich begrenzt durch Werbung zu finanzieren. Schließlich dürfen Werbeanlagen nicht mehr für herabwürdigende oder diskriminierende Werbung genutzt werden.


„Damit wird erstmals in Deutschland die Problematik der sexistischen Werbung auf gesetzlicher Ebene geregelt und ein Schritt weg von der freiwilligen Selbstkontrolle durch die Werbewirtschaft getan.“

Fadi El-Ghazi, Mitinitiator


In öffentlichen Einrichtungen wie Kitas, Schulen und Hochschulen ist in dem AntiKommG ein generelles Werbeverbot vorgesehen. Sponsoring an Schulen und Hochschulen soll auch in Zukunft zulässig sein, sofern der Grundsatz der Transparenz gewahrt wird. „Die Unterfinanzierung öffentlicher Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder Hochschulen zwingt die Beteiligten zur Erschließung privater Mittel. Sponsoren verfolgen aber in der Regel rein wirtschaftliche Ziele. Dadurch verschwimmen die Grenzen zwischen staatlichem Bildungsauftrag und kommerziellen Interessen.“ so Fadi El-Ghazi. Die Initiative Berlin Werbefrei sieht mit dem Gesetzesentwurf auch die Schaffung einer zentralen Beschwerdestelle vor. Diese soll bei Verstößen gegen das Werbeverbot für eine schnelle Klärung sorgen.

Die Unterschriftensammlung sollte bereits im September 2017 beginnen. Zwei Monate andauernde Uneinigkeiten zwischen den Senatsverwaltungen brachten den Regierenden Bürgermeister schließlich dazu ein Machtwort über die Frage der Zuständigkeit zu sprechen. Nachdem die amtliche Kostenschätzung im November 2017 vorlag, musste diese nach Beanstandung durch Berlin Werbefrei korrigiert werden. Das Ergebnis der korrigierten Kostenschätzung ließ bis Anfang Januar 2018 auf sich warten. Die ursprünglich angesetzten Mindereinnahmen in Höhe von 81 Mio. Euro für das Land Berlin werden nunmehr auf 31 Mio. Euro geschätzt. Dieser Betrag macht in etwa 0,1 % des Berliner Landeshaushaltes aus. Die Werbewirtschaft geht von jährlichen Erlöseinbußen in Höhe von 177 Mio. Euro aus.

„Das sollte es uns wert sein”, kommentiert Steffen Boddin, Co-Sprecher der Initiative. „Dem Verzicht auf die erhofften Werbeeinnahmen steht eine sichtbare Aufwertung des öffentlichen Raums und eine Steigerung der Lebensqualität für alle Berlinerinnen und Berlinern gegenüber. Zu erwarten ist weiterhin eine Stärkung der lokalen Geschäfte, da diese durch den Wegfall der Werbeanlagen sichtbarer werden.“

Berlin Werbefrei kritisiert die aktuell bekanntgegebene Neuvergabe der Werberechte auf öffentlichem Grund durch den Senat:

„Der Senat leistet mit seiner ohne öffentlichen Debatte getroffenen Entscheidung dem Ausverkauf der Stadt weiter Vorschub. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz betreibt Augenwischerei, wenn sie von einer deutlichen Reduzierung der Außenwerbung im spricht. Tatsache ist, dass durch die geplante Digitalisierung von 1.140 Werbeanlagen die Vereinnahmung des öffentlichen Raums durch kommerzielle Interessen massiv vorangetrieben wird.“

Die Sammlung der Unterschriften wird durch viele Cafés und Geschäfte unterstützt. Listen können unter berlin-werbefrei.de heruntergeladen und postalisch oder an einer der Sammelstellen abgegeben werden. Unterschriftsberechtigt sind alle volljährigen BerlinerInnen mit deutscher Staatsbürgerschaft.

 

Amtliche Kostenschätzung vom 10. Januar 2018:

 „Das Volksbegehren führt zu geschätzten Mindereinnahmen in Höhe von etwa 208 Mio. Euro jährlich, die sich wie folgt zusammensetzen: 31 Mio. Euro bei Senatsverwaltungen und Bezirken und 177 Mio. Euro in der Werbewirtschaft. Nicht zu beziffern sind entgangene Umsatzsteuerbeträge, finanzielle Auswirkungen des Wegfalls von Arbeitsplätzen (z.B. Steuern, Sozialaus- und abgaben) und eventuelle Schadensersatzansprüche.“

Amtliche Kostenschätzung vom 10. November 2017:

„Das Volksbegehren führt zu geschätzten Mindereinnahmen in Höhe von etwa 260 Mio. Euro jährlich, die sich wie folgt zusammensetzen: 81 Mio. Euro bei Senatsverwaltungen und Bezirken, 177 Mio. Euro in der Berliner Werbewirtschaft und 140.000 Euro bei der Berliner Immobilienmanagment GmbH (BIM). Nicht zu beziffern sind entgangene Umsatzsteuerbeträge, finanzielle Auswirkungen des Wegfalls von Arbeitsplätzen (z.B. Steuern, Sozialaus- und abgaben) und etwaige Schadensersatzansprüche, soweit der Gesetzentwurf den Bestandsschutz aufhebt.“