Aktueller Stand:

Volksbegehren „Berlin Werbefrei“ landet vor dem Verfassungsgericht

In seiner Sitzung vom 03. Dezember 2019 hat der Berliner Senat beschlossen, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Berlin Werbefrei“ dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vorzulegen. Der Senat ist nach nun 16-monatiger Rechtsprüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass das „Gesetz zur Regulierung von Werbung in öffentlichen Einrichtungen und im öffentlichen Raum“ materiell-rechtlich unzulässig sei.


Die Stadt wird schöner – werbefrei

Werbebotschaften sind im städtischen Raum allgegenwärtig. Die Gestaltung der Stadt wird durch Werbung überlagert und der öffentliche Raum zunehmend kommerzialisiert. Dadurch verliert unsere Stadt ihr individuelles Gesicht. Die derzeit stattfindende Umstellung analoger Werbeanlagen auf Displaytechnik wird diese Entwicklung noch verstärken. Digitale Werbeanlagen der Firma Wall sorgen für Ablenkung und zusätzliche Gefahren im Straßeverkehr. Zudem tragen sie erheblich zur Lichtverschmutzung bei.

Ziel des Gesetzesvorhabens ist deshalb eine deutliche Reduzierung der Außenwerbung und ein Verbot digitaler Werbeanlagen im öffentlichen Raum. Plakate für kulturelle, politische, sportliche und ähnliche Veranstaltungen sowie für Gemeinnütziges wird es weiterhin an Litfaßsäulen, Kulturflächen und Haltestellen geben. Produktwerbung ist nur noch am Ort der Leistung (z.B. Läden, Gaststätten) zulässig.

Es werden sich neue Perspektiven auf unsere Stadt eröffnen. Der Blick wird frei auf Gebäude, Grünflächen oder einfach den Himmel über Berlin.

>> Außenwerbung


Öffentliche Einrichtungen

Werbung und Sponsoring in Kitas, Schulen und Universitäten gefährden die Neutralität und Unabhängigkeit öffentlicher Bildungseinrichtungen. Die Grenzen zwischen wirtschaftlichen Interessen und Bildungsauftrag verschwimmen. Der Gesetzentwurf sieht daher ein Werbeverbot in Kitas, Schulen und Hochschulen vor. Sponsoring ist dann erlaubt, wenn eine Beeinflussung ausgeschlossen ist und der Grundsatz der Transparenz gewahrt wird.

>> Öffentliche Einrichtungen


Herabwürdigende und diskriminierende Werbung

Werbung vermittelt oft fragwürdige Leitbilder. Insbesondere Frauen sind davon betroffen: Sie werden in vielen Werbemotiven zum Objekt reduziert und für Verkaufszwecke instrumentalisiert.
Die freiwillige Selbstkontrolle durch die Werbewirtschaft ist weder ausreichend, noch demokratisch legitimiert. Das AntiKommG hebt daher die Regeln gegen herabwürdigende oder diskriminierende Werbung auf eine gesetzliche Ebene.

>> Diskriminierende Werbung

 


News

Film: “Bäume statt Werbetafeln”

Grenoble hat 2014 als erste europäische Stadt neue Regeln für Werbung im öffentlichen Raum erlassen und diese drastisch eingeschränkt. Unser Doku-Team hat die Stadt besucht, den Bürgermeister interviewt und einen Film darüber gedreht.