Aktueller Stand:

In seiner Sitzung vom 03. Dezember 2019 hatte der Berliner Senat beschlossen, das „Gesetz zur Regulierung von Werbung in öffentlichen Einrichtungen und im öffentlichen Raum“ wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vorzulegen.

Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 18. November 2020 wurde die Vorlage des Senats als unzulässig zurückgewiesen und dem Senat aufgegeben, der Initiative die Nachbesserung des Gesetzentwurfes zu ermöglichen.

Derzeit werden die Nachbesserungsvorschläge von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport geprüft.


Die Stadt wird schöner – werbefrei

Die Gestaltung des öffentlichen Raumes wird zunehmend durch Werbung geprägt. Die Zunahme und neue Formen von Werbung wirken sich negativ auf das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild aus. Die architektonische und städtebauliche Gestaltung des Stadtraumes wird durch Werbung überlagert. Die Konzentration von Werbeträgern an stark frequentierten Standorten, die Zunahme insbesondere großformatiger Werbung und die steigende Rolle von Licht und Bewegung durch Einsatz digitaler Werbeanlagen führen an vielen Orten zu einer Dominanz von Werbung im Stadtbild.

Durch die Änderung der Vorschriften für Werbeanlagen in der Bauordnung für Berlin wird ein Konzept geschaffen, welches ein ausgewogenes Verhältnis zwischen gestalterischen Aspekten, dem Informationsinteresse der Bevölkerung und den Interessen der Wirtschaft an der Wahrnehmbarkeit im öffentlichen Raum herstellt. Neben der quantitativen Reduzierung von Werbeanlagen, insbesondere auf öffentlichem Straßengrund, sollen durch gestalterische Vorgaben Werbeanlagen stadtbildverträglich integriert und eine optische Dominanz im Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild vermieden werden.

Es werden sich neue Perspektiven auf unsere Stadt eröffnen. Der Blick wird frei auf Gebäude, Grünflächen oder einfach den Himmel über Berlin.

 

 

 

 

 

 

Durch die Reduzierung der Werbeanlagen ergeben sich zudem positive Nebeneffekte auf Umwelt (Lichtverschmutzung), Klima (Energieverbrauch) und Verkehrssicherheit.

>> Außenwerbung


Öffentliche Einrichtungen

Werbung und Sponsoring in Kitas, Schulen und Universitäten gefährden die Neutralität und Unabhängigkeit öffentlicher Bildungseinrichtungen. Die Grenzen zwischen wirtschaftlichen Interessen und Bildungsauftrag verschwimmen. Der Gesetzentwurf sieht daher ein Werbeverbot in Kitas, Schulen und Hochschulen vor. Sponsoring ist dann erlaubt, wenn eine Beeinflussung ausgeschlossen ist und der Grundsatz der Transparenz gewahrt wird.

>> Öffentliche Einrichtungen


Herabwürdigende und diskriminierende Werbung

Werbung vermittelt oft fragwürdige Leitbilder. Insbesondere Frauen sind davon betroffen: Sie werden in vielen Werbemotiven zum Objekt reduziert und für Verkaufszwecke instrumentalisiert.
Die freiwillige Selbstkontrolle durch die Werbewirtschaft ist weder ausreichend, noch im Hinblick auf das hohe Gut der Meinungsfreiheit demokratisch legitimiert. Die Lösung: Regeln gegen herabwürdigende oder diskriminierende Werbung sind auf gesetzlicher Ebene zu verankern.

>> Diskriminierende Werbung

 


News

Film: “Bäume statt Werbetafeln”

Grenoble hat 2014 als erste europäische Stadt neue Regeln für Werbung im öffentlichen Raum erlassen und diese drastisch eingeschränkt. Unser Doku-Team hat die Stadt besucht, den Bürgermeister interviewt und einen Film darüber gedreht.

Film: “Schöne neue Werbewelt”