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Fadi El-Ghazi
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22-11-2020
Verfassungsgerichtshof weist Vorlage des Senats betreffend das Volksbegehren "Berlin Werbefrei" als unzulässig zurückInitiative überarbeitet Gesetzentwurf, ohne Ziele des Volksbegehrens abzuschwächen
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04-12-2019
In seiner Sitzung vom 03. Dezember 2019 hat der Berliner Senat beschlossen, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Berlin Werbefrei“ dem Verfassungsgerichtshof
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