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Verfassungsgerichtshof weist Vorlage des Senats betreffend das Volksbegehren "Berlin Werbefrei" als unzulässig zurückInitiative überarbeitet Gesetzentwurf, ohne Ziele des Volksbegehrens abzuschwächen
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In seiner Sitzung vom 03. Dezember 2019 hat der Berliner Senat beschlossen, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Berlin Werbefrei“ dem Verfassungsgerichtshof
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