42.810 Unterschriften für Berlin Werbefrei

Pressemitteilung

Berlin, 13. Juli 2018 – Die Initiative Berlin Werbefrei hat heute mit der Abgabe von 42.810 Unterschriften das formale Verfahren zu einem Volksbegehren eingeleitet. Wird der Gesetzentwurf umgesetzt, kann Berlin damit modellhaft zur ersten werbefreien Hauptstadt Europas werden. Werbung im öffentlichen Raum wird von vielen Stadtbewohner*innen zunehmend als visuelle Umweltverschmutzung wahrgenommen. „Diese 40.000 Unterschriften zeigen, dass wir mit dem Thema einen Nerv getroffen haben. Wir haben keinen Zweifel, dass wir die 200.000 Unterschriften für einen Volksentscheid bekommen werden“, sagt der Rechtsanwalt Fadi El-Ghazi, Mitinitiator von Berlin Werbefrei. 
 
Ziel des Gesetzesvorhabens, das von rund 200 lokalen Geschäften und Initiativen unterstützt wird, ist eine deutliche Reduzierung der Außenwerbung und ein Verbot digitaler Werbeanlagen im öffentlichen Raum. Plakate für Veranstaltungen und Gemeinnütziges soll es weiterhin an Litfaßsäulen, Kulturflächen und Haltestellen geben. Produktwerbung wäre nur noch am Ort der Leistung (z.B. Läden, Gaststätten) zulässig. Das Land Berlin darf lt. dem Gesetzentwurf Sanitäranlagen und Haltestellen durch Produkt- und Dienstleistungswerbung für einen begrenzten Zeitraum refinanzieren. Zudem sieht der Entwurf ein Werbeverbot in Kitas, Schulen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen vor. 

„Der Senat kann nun zeigen, ob er sich für einen lebenswerten, öffentlichen Raum für alle Berliner*innen einsetzt oder als Lobbyist für die Werbewirtschaft auftreten will“, sagt El-Ghazi. Während Menschen im individuellen Bereich der Werbung mit allen Mitteln zu entgehen versuchen, haben Bürger*innen i.d.R. kein Mitspracherecht bei Fragen der Gestaltung des öffentlichen Raums.  Viele Menschen erachten es als selbstverständlich, ja, sogar als ihr gutes Recht, nicht ständig von Werbung belästigt zu werden, im privaten wie im öffentlichen Raum. 

Berlin Werbefrei setzt sich für eine Stadt ein, die allen Bewohner*innen gehört und in der das Gemeinwohl vor privaten Gewinninteressen steht. „Eine weitestgehend werbefreie Stadt ist nicht zuletzt ein politisches Projekt, das den öffentlichen Raum erkennbar aufwertet und die Lebensqualität in der Stadt verbessert. Auch werden die lokale Kulturwirtschaft und der Einzelhandel von den vorgesehenen Ausnahmen profitieren, denn Plakate für Veranstaltungen und Schaufenster gehen nicht mehr in der Werbeflut unter“, so Sarah Mohs, Sprecherin von Berlin Werbefrei.
Diese Forderung reiht sich in die Vision einer lebenswerten Stadt des Trägervereins Changing Cities ein, der auch schon den Volksentscheid Fahrrad und das kürzlich verabschiedete Berliner Mobilitätsgesetz auf den Weg gebracht hat.
 
Infos, Bilder, Werbeverträge, Schriftliche Anfragen aus dem Abgeordnetenhaus, Positionen der Parteien und Zitate finden Sie unter:
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Pressekontakt:

Fadi El-Ghazi 
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Pressemitteilung Nr. 5

Berlin, den 14. März 2018

Zwischenstand des Verfahrens – Wie sieht eine werbereduzierte Stadt aus?

Im Rahmen der Ausstellung „Hacking Urban Furniture“ vom 16. bis 25. März 2018 präsentiert Berlin Werbefrei im Zentrum für Kunst und Urbanistik die Vision einer werbereduzierten Stadt.

An Hand von Fotomontagen wird die positive Wirkung der Abwesenheit großer Werbeanlagen im öffentlichen Raum aufgezeigt.

(unter http://berlin-werbefrei.de/presse/ finden Sie die Bilder in Druckqualität)

Am 22. März 2018 um 20:30 Uhr lädt Berlin Werbefrei zum Info- und Filmabend ins Zentrum für Kunst und Urbanistik ein. Verschiedene Filmbeiträge aus São Paulo, Grenoble und Berlin beleuchten die positiven Effekte von Außenwerbeverboten auf Menschen und Städte.

Bereits 10.000 Berlinerinnen und Berliner haben ihre Stimme für das Volksbegehren Berlin Werbefrei abgegeben.

Ziel des Gesetzesvorhabens ist eine deutliche Reduzierung der Werbung im öffentlichen Raum und ein Verbot von Werbung in Kitas, Schulen und Universitäten.

Plakate für kulturelle, politische, sportliche und ähnliche Veranstaltungen sowie für Gemeinnütziges wird es weiterhin an Litfaßsäulen, Kulturflächen und Haltestellen geben. Produktwerbung ist nur noch an der „Stätte der Leistung“ erlaubt, zum Beispiel an Läden, Gaststätten und Betrieben.

Pressekontakt: Fadi El-Ghazi – 0177 815 11 60 – presse@berlin-werbefrei.de

Pressemitteilung Nr. 4

Pressemitteilung                                                                                                        

Berlin, den 16.01.2018

 

Volksentscheid Berlin Werbefrei

Unterschriftensammlung für ein werbefreies Berlin ist heute gestartet

Mit einer Aktion am Moritzplatz ist heute die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren Berlin Werbefrei gestartet. Rund 50 Aktive und Interessierte protestierten am Moritzplatz für eine deutliche Reduzierung von Außenwerbung im öffentlichen Raum. Am Moritzplatz sind 21 Großwerbeanlagen installiert.

In der ersten Stunde nach dem Unterschriftenstart hatten bereits mehr als 100 Berlinerinnen und Berliner ihre Unterstützungsunterschrift abgegeben

Bis zum 15. April 2018 möchte die Initiative 20.000 Unterschriften sammeln. Unterschriftenlisten können ab sofort auf der Webseite des Volksbegehrens heruntergeladen werden. Zudem werden berlinweit Sammelstellen eingerichtet. Viele Sammlerinnen und Sammler werden in den kommenden Tagen und Wochen auf Berlins Straßen und Plätzen für das Anliegen werben.

 

„Ich freu mich schon auf eine Stadt ohne Werbung. Ohne die nervigen, sich ständig und überall aufdrängenden Kaufaufforderungen, die häufig geschmacklosen oder herabwürdigenden Werbebotschaften… Stattdessen wäre der Blick wieder frei auf Architektur, Grünflächen oder einfach den Himmel. Und die ein oder andere triste Mauer wäre ohne Werbung eine wunderbare Fläche für Kunst.“

Sarah Mohs, Mitinitiatorin

 

„Warum müssen wir uns die ganze Zeit sagen lassen, wer wir sein, wie wir aussehen und was wir tun sollen? Der Werbeflut, die in Wahrheit nicht informiert, sondern illusioniert, sind wir jeden Tag ungefragt ausgesetzt. Mit dem Antikommodifizierungsgesetz schaffen wir einen AdBlocker für den öffentlichen Raum.“

Joschka von Unruh, Co-Sprecher

 

„Besonders kritisch sehen wir Werbung vor und in Schulen. Werbung ist oft manipulativ und vermittelt fragwürdige Leitbilder. Zudem wird Werbung immer wieder als sexistisch wahrgenommen. Wir sagen: Werbung hat vor und in Schulen nichts zu suchen.“ so Fadi El-Ghazi.

Fadi El-Ghazi, Mitinitiator

 

Das Gesetz sieht ein Verbot digitaler Werbeanlagen sowie eine Einschränkung von Produkt-und Dienstleistungswerbung im öffentlichen Raum vor. Produktwerbung bleibt weiterhin an der „Stätte der Leistung“ erlaubt, zum Beispiel an Läden, Gaststätten und Betrieben. Veranstaltungswerbung und gemeinnützige Aushänge sollen weiterhin zulässig sein. Außerdem wird es dem Land Berlin gestattet sein, Sanitäranlagen und Haltestellen zeitlich begrenzt durch Werbung zu finanzieren. Schließlich dürfen Werbeanlagen nicht mehr für herabwürdigende oder diskriminierende Werbung genutzt werden.

In öffentlichen Einrichtungen wie Kitas, Schulen und Hochschulen ist in dem neuen Werbegesetz ein generelles Werbeverbot vorgesehen. Sponsoring an Schulen und Hochschulen soll auch in Zukunft zulässig sein, sofern der Grundsatz der Transparenz gewahrt wird. Die Initiative Berlin Werbefrei sieht mit dem Gesetzesentwurf auch die Schaffung einer zentralen Beschwerdestelle vor. Diese soll bei Verstößen gegen das Werbeverbot für eine schnelle Klärung sorgen.

Pressebilder:

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Fadi El-Ghazi – 0177 815 11 60

Joschka von Unruh – 0157 864 32 925

presse@berlin-werbefrei.de

Pressemitteilung Nr. 2

Der Preis für ein werbefreies Berlin – amtliche Kostenschätzung zum Volksentscheid Berlin Werbefrei

Laut der amtlichen Kostenschätzung zum Volksentscheid Berlin Werbefrei rechnet die Senatsverwaltung damit, dass dem Land Berlin durch das Gesetz zur Regulierung von Werbung in öffentlichen Einrichtungen und im öffentlichen Raum (AntiKommG) 31 Millionen Euro an Werbeeinnahmen im Jahr entgehen werden. Die Mindereinnahmen der Werbewirtschaft werden auf 177 Millionen Euro geschätzt. Die geschätzten Mindereinnahmen für das Land Berlin machen in etwa 0,1 % des Landeshaushaltes aus.

Die Initiative Berlin Werbefrei hat im Juni 2017 mit dem Antrag auf amtliche Kostenschätzung das Verfahren zur Durchführung eines Volksentscheids in Gang gesetzt und verfolgt mit dem Gesetzesvorhaben zwei Ziele: Neben einer Reduzierung der Werbeanlagen im öffentlichen Raum sollen Werbung und Sponsoring in öffentlichen Einrichtungen klar und transparent reguliert werden.

„Das sollte es uns wert sein”, kommentiert ein Sprecher der Initiative. „Dem Verzicht auf die erhofften Werbeeinnahmen steht eine sichtbare Aufwertung des öffentlichen Raums und damit einhergehend eine Steigerung der Lebensqualität für alle Berlinerinnen und Berlinern gegenüber. Der öffentliche Raum als Ort des gesellschaftlichen Lebens ist als Gemeingut zu erhalten und darf nicht auf einen Warenwert reduziert werden. Hinsichtlich der Mindereinahmen der Werbewirtschaft ist davon auszugehen, dass der bisherige Werbeetat für Außenwerbung sich in den Print- und Onlinebereich verlagern wird.“

Das Gesetz sieht ein Verbot digitaler Werbeanlagen sowie eine Einschränkung von Produkt- und Dienstleistungswerbung im öffentlichen Raum vor. „Die massive Zunahme an Werbeanlagen und die geplante Digitalisierung von über 1.040 Anlagen wirken sich negativ auf das Stadtbild aus und gefährden die Sicherheit des Straßenverkehrs. Niemand kann sich der Werbung entziehen, denn an Außenwerbung führt kein Weg vorbei.“ Veranstaltungswerbung und gemeinnützige Aushänge sollen weiterhin zulässig sein. Außerdem wird es dem Land Berlin nach wie vor gestattet sein, Sanitäranlagen und Haltestellen zeitlich begrenzt durch Werbung zu finanzieren. Schließlich dürfen Werbeanlagen nicht mehr für herabwürdigende oder diskriminierende Werbung genutzt werden. Damit wird erstmals in Deutschland die Problematik der sexistischen Werbung auf gesetzlicher Ebene geregelt und ein Schritt weg von der freiwilligen Selbstkontrolle durch die Werbewirtschaft getan.

In öffentlichen Einrichtungen wie Kitas, Schulen und Hochschulen ist laut dem AntiKommG ein generelles Werbeverbot geplant. Sponsoring an Schulen und Hochschulen soll aber auch in Zukunft zulässig sein, sofern der Grundsatz der Transparenz gewahrt wird. Aktuell bleiben wichtige Abläufe jedoch undurchsichtig: „Die Unterfinanzierung öffentlicher Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder Hochschulen zwingt die Beteiligten zur Erschließung privater Mittel. Sponsoren verfolgen aber in der Regel rein wirtschaftliche Ziele. Dadurch verschwimmen die Grenzen zwischen staatlichem Bildungsauftrag und kommerziellen Interessen.“ Die Initiative Berlin Werbefrei sieht mit dem Gesetzesentwurf auch die Schaffung einer zentralen Beschwerdestelle vor. Durch diese sollen sich Eltern und Verbraucherschutzverbände aktiv einbringen können und die Möglichkeit erhalten, bei Verstößen gegen die Vorgaben eine schnelle Klärung herbeizuführen.

 

Pressekontakt: presse@berlin-werbefrei.de

Pressemitteilung Nr. 3

Volksentscheid Berlin Werbefrei

Unterschriftensammlung für ein werbefreies Berlin startet am Dienstag, den 16. Januar 2018

Die Initiative Volksentscheid Berlin Werbefrei startet am 16. Januar 2018 um 11 Uhr die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren mit einem Fototermin am Moritzplatz.

Ziel der Initiative ist eine drastische Reduzierung der Werbung im öffentlichen Raum und ein Werbeverbot an Kitas und Schulen.

Die Unterschriftensammlung startet mit viermonatiger Verzögerung. Grund dafür waren Zuständigkeitsquerelen zwischen den Senatsverwaltungen und eine fehlerhafte Kostenschätzung. Die korrigierte Kostenschätzung weist nunmehr Mindereinnahmen für das Land Berlin in Höhe von 0,1 % des Haushaltes aus.

Die aktuell bekannt gewordene Vergabe von 8.100 Werbeflächen auf öffentlichem Grund ist aus Sicht von Berlin Werbefrei ein Schritt in die falsche Richtung und leistet dem Ausverkauf der Stadt weiter Vorschub.

Mit einer Aktion am Moritzplatz startet am Dienstag nach monatelanger Verzögerung die Unterschriftensammlung der Initiative Berlin Werbefrei. Damit wird Berlin zur ersten europäischen Hauptstadt, in der sich eine Bewegung mittels eines Gesetztes gegen die zunehmende Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes wendet.
„Ich freu mich schon auf eine Stadt ohne Werbung. Ohne die nervigen, sich ständig und überall aufdrängenden Kaufaufforderungen, die häufig geschmacklosen oder herabwürdigenden Werbebotschaften… Stattdessen wäre der Blick wieder frei auf Architektur, Grünflächen oder einfach den Himmel. Und die ein oder andere triste Mauer wäre ohne Werbung eine wunderbare Fläche für Kunst.“

Sarah Mohs, Mitinitiatorin

 

Zunächst benötigt die Initiative in der ersten Etappe 20.000 Unterschriften, um das Verfahren zum Volksentscheid einzuleiten. Das von der Initiative ausgearbeitete Antikommodifizierungsgesetz (AntiKommG) könnte den Berlinerinnen und Berlinern demnach im nächsten Jahr zur Abstimmung vorgelegt werden. Schon Anfang nächsten Jahres könnte ein weitgehend werbebefreites Berlin Realität werden, sollte sich das Abgeordnetenhaus entscheiden das Gesetz nach Vorlage der gesammelten Unterschriften anzunehmen.
„Warum müssen wir uns die ganze Zeit sagen lassen, wer wir sein, wie wir aussehen und was wir tun sollen? Der Werbeflut, die in Wahrheit nicht informiert, sondern illusioniert, sind wir jeden Tag ungefragt ausgesetzt. Mit dem Antikommodifizierungsgesetz schaffen wir einen AdBlocker für den öffentlichen Raum.“

Joschka von Unruh, Co-Sprecher

 

Das Gesetz sieht ein Verbot digitaler Werbeanlagen sowie eine Einschränkung von Produkt-und Dienstleistungswerbung im öffentlichen Raum vor. Veranstaltungswerbung und gemeinnützige Aushänge sollen weiterhin zulässig sein. Außerdem wird es dem Land Berlin gestattet sein, Sanitäranlagen und Haltestellen zeitlich begrenzt durch Werbung zu finanzieren. Schließlich dürfen Werbeanlagen nicht mehr für herabwürdigende oder diskriminierende Werbung genutzt werden.
„Damit wird erstmals in Deutschland die Problematik der sexistischen Werbung auf gesetzlicher Ebene geregelt und ein Schritt weg von der freiwilligen Selbstkontrolle durch die Werbewirtschaft getan.“

Fadi El-Ghazi, Mitinitiator

 

In öffentlichen Einrichtungen wie Kitas, Schulen und Hochschulen ist in dem AntiKommG ein generelles Werbeverbot vorgesehen. Sponsoring an Schulen und Hochschulen soll auch in Zukunft zulässig sein, sofern der Grundsatz der Transparenz gewahrt wird. „Die Unterfinanzierung öffentlicher Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder Hochschulen zwingt die Beteiligten zur Erschließung privater Mittel. Sponsoren verfolgen aber in der Regel rein wirtschaftliche Ziele. Dadurch verschwimmen die Grenzen zwischen staatlichem Bildungsauftrag und kommerziellen Interessen.“ so Fadi El-Ghazi. Die Initiative Berlin Werbefrei sieht mit dem Gesetzesentwurf auch die Schaffung einer zentralen Beschwerdestelle vor. Diese soll bei Verstößen gegen das Werbeverbot für eine schnelle Klärung sorgen.

Die Unterschriftensammlung sollte bereits im September 2017 beginnen. Zwei Monate andauernde Uneinigkeiten zwischen den Senatsverwaltungen brachten den Regierenden Bürgermeister schließlich dazu ein Machtwort über die Frage der Zuständigkeit zu sprechen. Nachdem die amtliche Kostenschätzung im November 2017 vorlag, musste diese nach Beanstandung durch Berlin Werbefrei korrigiert werden. Das Ergebnis der korrigierten Kostenschätzung ließ bis Anfang Januar 2018 auf sich warten. Die ursprünglich angesetzten Mindereinnahmen in Höhe von 81 Mio. Euro für das Land Berlin werden nunmehr auf 31 Mio. Euro geschätzt. Dieser Betrag macht in etwa 0,1 % des Berliner Landeshaushaltes aus. Die Werbewirtschaft geht von jährlichen Erlöseinbußen in Höhe von 177 Mio. Euro aus.

„Das sollte es uns wert sein”, kommentiert Steffen Boddin, Co-Sprecher der Initiative. „Dem Verzicht auf die erhofften Werbeeinnahmen steht eine sichtbare Aufwertung des öffentlichen Raums und eine Steigerung der Lebensqualität für alle Berlinerinnen und Berlinern gegenüber. Zu erwarten ist weiterhin eine Stärkung der lokalen Geschäfte, da diese durch den Wegfall der Werbeanlagen sichtbarer werden.“

Berlin Werbefrei kritisiert die aktuell bekanntgegebene Neuvergabe der Werberechte auf öffentlichem Grund durch den Senat:

„Der Senat leistet mit seiner ohne öffentlichen Debatte getroffenen Entscheidung dem Ausverkauf der Stadt weiter Vorschub. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz betreibt Augenwischerei, wenn sie von einer deutlichen Reduzierung der Außenwerbung im spricht. Tatsache ist, dass durch die geplante Digitalisierung von 1.140 Werbeanlagen die Vereinnahmung des öffentlichen Raums durch kommerzielle Interessen massiv vorangetrieben wird.“

Die Sammlung der Unterschriften wird durch viele Cafés und Geschäfte unterstützt. Listen können unter berlin-werbefrei.de heruntergeladen und postalisch oder an einer der Sammelstellen abgegeben werden. Unterschriftsberechtigt sind alle volljährigen BerlinerInnen mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Pressekontakt: Fadi El-Ghazi – 0177 815 11 60 – presse@berlin-werbefrei.de

 

Amtliche Kostenschätzung vom 10. Januar 2018:

 „Das Volksbegehren führt zu geschätzten Mindereinnahmen in Höhe von etwa 208 Mio. Euro jährlich, die sich wie folgt zusammensetzen: 31 Mio. Euro bei Senatsverwaltungen und Bezirken und 177 Mio. Euro in der Werbewirtschaft. Nicht zu beziffern sind entgangene Umsatzsteuerbeträge, finanzielle Auswirkungen des Wegfalls von Arbeitsplätzen (z.B. Steuern, Sozialaus- und abgaben) und eventuelle Schadensersatzansprüche.“

Amtliche Kostenschätzung vom 10. November 2017:

„Das Volksbegehren führt zu geschätzten Mindereinnahmen in Höhe von etwa 260 Mio. Euro jährlich, die sich wie folgt zusammensetzen: 81 Mio. Euro bei Senatsverwaltungen und Bezirken, 177 Mio. Euro in der Berliner Werbewirtschaft und 140.000 Euro bei der Berliner Immobilienmanagment GmbH (BIM). Nicht zu beziffern sind entgangene Umsatzsteuerbeträge, finanzielle Auswirkungen des Wegfalls von Arbeitsplätzen (z.B. Steuern, Sozialaus- und abgaben) und etwaige Schadensersatzansprüche, soweit der Gesetzentwurf den Bestandsschutz aufhebt.“

Pressemitteilung Nr. 1

Berlin wird schöner, Berlin wird werbefrei.

Berlin, 26.06.2017. Am heutigen Tag wurde das Gesetz zur Regulierung von Werbung in öffentlichen Einrichtungen und im öffentlichen Raum (Antikommodifizierungsgesetz – AntiKommG) von der Initiative Volksentscheid Berlin Werbefrei zur amtlichen Kostenschätzung eingereicht. Einschlägige Verbände zum Thema Werbung haben den Gesetzentwurf heute mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 31. Juli 2017 erhalten.

Die Werbung im öffentlichen Raum nimmt zu und verändert das Gesicht unserer Stadt. Immer mehr Hauseigentümer entdecken den sogenannten ruhigsten Mieter der Welt und vermieten die Fassaden ihrer Häuser als Werbeflächen. Das “Sponsoring” großer Firmen in Bildungseinrichtungen lässt die Grenzen zwischen staatlichem Bildungsauftrag und den wirtschaftlichen Interessen einzelner Unternehmen verschwimmen. Um dem entgegenzuwirken, hat sich die Initiative Volksentscheid Berlin Werbefrei formiert und einen Gesetzentwurf gegen die so genannte Kommodifizierung des öffentlichen Raums und von öffentlichen Einrichtungen verfasst. Ziel ist es, die Werbung in verträgliche Bahnen zu lenken und einer unkontrollierten Ausbreitung zuvorzukommen. Jetzt ist höchste Zeit zu handeln, denn derzeit läuft das Ausschreibungsverfahren der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen für die Vergabe von Sondernutzungsrechten zur Aufstellung von ca. 8100 Werbeanlagen im öffentlichen Raum.

“Wir als Bürgerinnen und Bürger sind dieser wachsenden Werbeflut schutzlos ausgesetzt und können uns der teilweise störenden, teilweise herabwürdigenden Werbung im öffentlichen Raum nicht entziehen,” so die Begründung durch die Initiative Volksentscheid Berlin Werbefrei. Denn Außenwerbung trifft jeden. Der Politik scheine weniger am Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger zu liegen, als an den erhofften Einnahmen. “Wir treten dem Ausverkauf unserer Stadt entgegen und erinnern an die wertvolle Funktion des öffentlichen Raums als Ort des gesellschaftlichen Lebens”.

Der Volksentscheid Berlin Werbefrei bietet ein Konzept für den verträglichen Umgang mit Werbeflächen im öffentlichen Raum an. Das im Gesetz vorgesehene generelle Außenwerbeverbot sieht dabei Ausnahmen für Veranstaltungswerbung und so genannter Werbung an der Stätte der Leistung vor. “Werbung für Veranstaltungen und gemeinnützige Zwecke wird weiterhin zulässig sein, natürlich dürfen auch Geschäfte und Bars weiterhin vor Ort für sich werben. Was nicht mehr möglich ist, sind im Grunde alleinstehende Werbeanlagen und riesige Werbebanner, die den Blick auf die Stadt verstellen und diese verunstalten“, so die Initiative.
Es gibt Beispiele werbefreier Städte und es funktioniert sehr gut: São Paulo wurde 2007 durch das “Clean City Law” zur weltweit ersten Metropole ohne Banner, Poster und Plakate. Die Paulistas sind begeistert und möchten nicht wieder zurück zur visuellen Werbeverschmutzung. Grenoble begann 2014 mit dem Slogan „Bäume statt Werbetafeln“ die „Erfindung einer neuen schöneren, städtischen Lebensweise“. Auch in Berlin gibt es Vorreiter in Sachen Regulierung von Außenwerbung, allerdings nur im Fall von “sexistischer” Werbung. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg untersagte diese bereits 2014, ein landesweites Verbot soll folgen. Die Initiative Volksentscheid Berlin Werbefrei geht aber einen Schritt weiter und schlägt Kriterien vor, anhand derer die Gestaltung von Werbung auf öffentlicher Flächen erfolgen soll. Ebenfalls im heute eingereichten Gesetzentwurf enthalten ist das Werbefreiheitsgesetz (WerbeFG). Es soll Werbung und Sponsoring an Schulen, Universitäten und anderen öffentlichen Einrichtungen regulieren und transparent gestalten.

Mit dem heutigen Antrag auf amtliche Kostenschätzung zum AntiKommG wurde das dreistufige Verfahren auf den Weg zum Volksentscheid in Gang gesetzt und die Abstimmung über das Gesetz soll mit der Wahl des Europaparlaments im zweiten Quartal 2019 stattfinden. Mit der Bekanntgabe der amtlichen Kostenschätzung beginnt sodann die Sammlung von zunächst 20.000 Unterstützerunterschriften.
Alle relevanten Verbände haben den Gesetzentwurf heute mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 31. Juli 2017 erhalten. Werbeverbände ebenso wie Werbekritiker, aber auch Architekten- und Denkmalschutzverbände.

Weiterführende Links:

Die Webseite der Initiative Volksentscheid Berlin Werbefrei:
berlin-werbefrei.de

Der Link zur Ausschreibung der Werbeflächen des Senats:
www.ted.europa.eu/…

Der Link zum Tagesspiegel-Artikel vom 19.06.2017 mit dem Titel „Sexistische Werbung“ soll in ganz Berlin verboten werden:
www.tagesspiegel.de/…

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