Nach fast fünfjähriger Prüfung hat der Senat das „Gesetz zur Regulierung von Werbung im öffentlichen Raum und in öffentlichen Einrichtungen“ als verfassungskonform anerkannt und dem Abgeordnetenhaus zur Beratung vorgelegt. Dieses hat jetzt vier Monate Zeit, um darüber zu beraten und den Gesetzentwurf anzunehmen. Bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen ist nicht davon auszugehen, dass der Gesetzentwurf angenommen wird. Daher bereiten wir die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren vor. Von Januar bis Mai 2026 müssen etwa 250.000 Unterschriften zusammenkommen, damit es bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 zur Abstimmung über das neue Werberegulierungsgesetz kommt.
Hier geht es zum Werberegulierungsgesetz.
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