Senatsverwaltung legt nach Einwendungen von Berlin Werbefrei neue Kostenschätzung vor

Nachdem die erste amtliche Kostenschätzung im November 2017 vorlag, musste diese nach Beanstandung durch Berlin Werbefrei korrigiert werden. Die ursprünglich angesetzten Mindereinnahmen in Höhe von 81 Mio. Euro für das Land Berlin werden ausweislich der berichtigten Kostenschätzung nur noch mit 31 Mio. Euro angesetzt. Dieser Betrag macht in etwa 0,1 % des Berliner Landeshaushaltes aus.

Die Frage eines werbefreien Berlins ist bei diesem marginalen Anteil am Landeshaushalt letztlich keine des Geldes. Denn dem Verzicht auf die erhofften Werbeeinnahmen steht eine sichtbare Aufwertung des öffentlichen Raums und eine Steigerung der Lebensqualität für alle Berlinerinnen und Berlinern gegenüber.

Die Werbewirtschaft geht von jährlichen Erlöseinbußen in Höhe von 177 Mio. Euro aus. Insgesamt führt das Volksbegehren zu Einsparungen bei Wirtschaft (ohne Werbewirtschaft) und Verbrauchern in Höhe von etwa 208 Mio. Euro jährlich. Denn die Mindereinnahmen bei dem Land Berlin und der Werbewirtschaft stellen betriebswirtschaftlich betrachtet Kosten für die sonstigen Unternehmen und Verbraucher dar, welche durch das Außenwerbeverbot in Berlin eingespart werden.

Berlin, 10. Januar 2018