Amtliche Kostenschätzung: Der Preis für ein werbefreies Berlin

Laut der amtlichen Kostenschätzung zum Volksentscheid Berlin Werbefrei rechnet die Senatsverwaltung damit, dass dem Land Berlin durch das Gesetz zur Regulierung von Werbung in öffentlichen Einrichtungen und im öffentlichen Raum (AntiKommG) 81 Millionen Euro an Werbeeinnahmen im Jahr entgehen werden. Die Mindereinnahmen der Werbewirtschaft werden auf 177 Millionen Euro geschätzt. Auf welchen Daten die Kostenschätzung beruht, ist bisher nicht bekannt. Berlin Werbefrei hat Einsicht in die Unterlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragt und wartet derzeit auf die Freigabe durch die zuständige Senatsverwaltung. Die geschätzten Mindereinnahmen für das Land Berlin machen in etwa 0,32 % des Landeshaushaltes aus.

Das sollte es uns wert sein. Dem Verzicht auf die erhofften Werbeeinnahmen steht eine sichtbare Aufwertung des öffentlichen Raums und damit einhergehend eine Steigerung der Lebensqualität für alle Berlinerinnen und Berlinern gegenüber. Der öffentliche Raum als Ort des gesellschaftlichen Lebens ist als Gemeingut zu erhalten und darf nicht auf einen Warenwert reduziert werden. Hinsichtlich der Mindereinahmen der Werbewirtschaft ist davon auszugehen, dass der bisherige Werbeetat für Außenwerbung sich in den Print- und Onlinebereich verlagern wird.

Berlin Werbefrei wird im Januar 2018 mit der Unterschriftensammlung beginnen und benötigt zunächst 20.000 Unterstützerunterschriften.

Berlin, 20. November 2017