Ja. Wahlwerbung wird durch das Gesetz nicht eingeschränkt. Ein Verbot von Wahlwerbung ist in einer auf Parteien basierenden Demokratie auch verfassungsrechtlich problematisch.
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Ja. Wahlwerbung wird durch das Gesetz nicht eingeschränkt. Ein Verbot von Wahlwerbung ist in einer auf Parteien basierenden Demokratie auch verfassungsrechtlich problematisch.