Volksentscheid Berlin Werbefrei
Gesetz zur Regulierung von Werbung in öffentlichen Einrichtungen und im öffentlichen Raum
(Antikommodifizierungsgesetz – AntiKommG)
Die wichtigsten Änderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Produkt- und Dienstleistungswerbung ist nur noch an der „Stätte der Leistung“ (Läden, Gaststätten etc.) zulässig
- Veranstaltungswerbung und gemeinnützige Aushänge sind weiterhin an Litfaßsäulen, Kulturflächen und Haltestellen zulässig
- Generelles Verbot digitaler Werbeanlagen im öffentlichen Raum
- Das Land Berlin darf öffentliche Toiletten und Haltestellen des ÖPNV durch Produkt- und Dienstleistungswerbung an diesen Anlagen für einen begrenzten Zeitraum refinanzieren.
- Werbeverbot in Kitas, Schulen, Hochschulen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen. Sponsoring an Schulen und Hochschulen ist zulässig, wenn eine Einflussnahme auf die Institution ausgeschlossen ist und der Grundsatz der Transparenz gewahrt wird.
- Werbeanlagen dürfen nicht für herabwürdigende oder diskriminierende Werbung genutzt werden
Fastfood, Smartphones und Models in Unterwäsche werden fast vollständig aus dem Straßenbild verschwinden. Kulturelle, politische, sportliche und ähnliche Veranstaltungen erhalten dagegen mehr Aufmerksamkeit, ebenso Einzelhändler und Fachgeschäfte.
Aktueller Verfahrensstand: Sammlung von 20.000 Unterschriften bis zum 30. Juni 2018