Berlin Werbefrei Home Logo

Werbung und Sponsoring in Schulen, Hochschulen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen

„Für viele Unternehmen sind Kinder und Jugendliche […] deshalb so attraktiv, weil sich die Produkt- und Geschmacksvorlieben aus der Kindheit häufig über Jahrzehnte halten. Denn Markenpräferenzen werden vor allem in jungen Jahren getroffen – und junge Zielgruppen stehen noch am Anfang einer langen Konsumentenkarriere“ Quelle: http://dsa-youngstar.de/wp-content/uploads/2016/02/DSA_youngstar_Schulmarketing_2017_2018.pdf (S. 21)

Werbung und Sponsoring in öffentlichen Einrichtungen stellen für den demokratischen Staat eine besondere Herausforderung dar. Der demokratische Rechtsstaat ist von Verfassungs wegen zur Neutralität verpflichtet. Die Zulassung von Werbung und Sponsoring in öffentlichen Einrichtungen kann die Neutralität und Autorität des Staates tangieren und das Vertrauen der Bürger*innen in seine Institutionen gefährden. Das Staats- und Verwaltungssystem würde Schaden nehmen, wenn in der Öffentlichkeit auch nur der Anschein entstünde, die gebotene Neutralität und Objektivität des Staates werde durch einzelne Sponsoringaktivitäten oder durch zu enge Bindung an einzelne Sponsoren berührt. Werbung und Sponsoring zielen durch den Einsatz unterschiedlicher Marketinginstrumente auf die Beeinflussung der Bürger*innen und Institutionen ab, um den Absatz eines Produktes oder einer Dienstleistung zu fördern und dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil für sich zu generieren. Zudem ist die Gefahr nicht auszuschließen, dass der Werbung im Zusammenhang mit staatlicher Aufgabenerfüllung besonderes Vertrauen entgegengebracht wird, weil die Verknüpfung der hoheitlichen Autorität mit einem bestimmten Produkt als staatliche Empfehlung dieser Ware angesehen werden kann.
Die Finanzierung hoheitlichen Handelns und staatlicher Aufgabenerfüllung sind daher unter dem Regime der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes originäre Aufgaben des Staates. Das Prinzip des Steuerstaates steht der Finanzierung originärer staatlicher Aufgaben durch Dritte daher grundsätzlich entgegen.

Werbung und Sponsoring an Schulen stellen sich dabei als besonders problematisch dar, da Schulen einen besonderen Auftrag und eine andere Autorität als sonstige öffentliche Einrichtungen besitzen. Der Bildungs- und Erziehungsauftrag verlangt von den Schulen, die Schüler*innen zu kritischem Denken anzuleiten und bei ihnen ein eigenes Urteilsvermögen auszubilden. Werbung und Sponsoring stehen einem kritischen Denken aber entgegen, wenn sie den Empfänger in eine Richtung lenken sollen, zum Beispiel zu Akzeptanz und Wohlwollen gegenüber einem Unternehmen. Erst mit fortgeschrittenem Alter bildet sich ein kritisches Urteilsvermögen heraus. Zudem strahlen Schulen eine besondere Autorität aus. Wenn die Schule ein einzelnes Unternehmen lobend herausstellt, verleiht sie ihm die Aura des staatlich Geprüften und schenkt ihm eine besondere Glaubhaftigkeit. Da Schüler*innen der schulischen Anwesenheitspflicht unterliegen, können sie sich den Werbe- und Sponsorenhinweisen in der Schule auch nicht entziehen.

Zu einer ähnlichen Problematik kommt es auch bei Sponsoring an Hochschulen, da interessengeleitetes Sponsoring zu Abhängigkeiten führen und es zu einer Beeinflussung von Forschung, Lehre und Studium kommen kann.

Um diesen Problemen zu begegnen und die Neutralitätspflicht des Staates zu sichern, schafft das Werbefreiheitsgesetz überfällige und klare Regelungen für Werbung und Sponsoring in Schulen, Hochschulen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen.