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Pressemitteilung Nr. 1

Berlin wird schöner, Berlin wird werbefrei.

Berlin, 26.06.2017. Am heutigen Tag wurde das Gesetz zur Regulierung von Werbung in öffentlichen Einrichtungen und im öffentlichen Raum (Antikommodifizierungsgesetz - AntiKommG) von der Initiative Volksentscheid Berlin Werbefrei zur amtlichen Kostenschätzung eingereicht. Einschlägige Verbände zum Thema Werbung haben den Gesetzentwurf heute mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 31. Juli 2017 erhalten.

Die Werbung im öffentlichen Raum nimmt zu und verändert das Gesicht unserer Stadt. Immer mehr Hauseigentümer entdecken den sogenannten ruhigsten Mieter der Welt und vermieten die Fassaden ihrer Häuser als Werbeflächen. Das “Sponsoring” großer Firmen in Bildungseinrichtungen lässt die Grenzen zwischen staatlichem Bildungsauftrag und den wirtschaftlichen Interessen einzelner Unternehmen verschwimmen. Um dem entgegenzuwirken, hat sich die Initiative Volksentscheid Berlin Werbefrei formiert und einen Gesetzentwurf gegen die so genannte Kommodifizierung des öffentlichen Raums und von öffentlichen Einrichtungen verfasst. Ziel ist es, die Werbung in verträgliche Bahnen zu lenken und einer unkontrollierten Ausbreitung zuvorzukommen. Jetzt ist höchste Zeit zu handeln, denn derzeit läuft das Ausschreibungsverfahren der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen für die Vergabe von Sondernutzungsrechten zur Aufstellung von ca. 8100 Werbeanlagen im öffentlichen Raum.


“Wir als Bürgerinnen und Bürger sind dieser wachsenden Werbeflut schutzlos ausgesetzt und können uns der teilweise störenden, teilweise herabwürdigenden Werbung im öffentlichen Raum nicht entziehen,” so die Begründung durch die Initiative Volksentscheid Berlin Werbefrei. Denn Außenwerbung trifft jeden. Der Politik scheine weniger am Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger zu liegen, als an den erhofften Einnahmen. “Wir treten dem Ausverkauf unserer Stadt entgegen und erinnern an die wertvolle Funktion des öffentlichen Raums als Ort des gesellschaftlichen Lebens”.

Der Volksentscheid Berlin Werbefrei bietet ein Konzept für den verträglichen Umgang mit Werbeflächen im öffentlichen Raum an. Das im Gesetz vorgesehene generelle Außenwerbeverbot sieht dabei Ausnahmen für Veranstaltungswerbung und so genannter Werbung an der Stätte der Leistung vor. “Werbung für Veranstaltungen und gemeinnützige Zwecke wird weiterhin zulässig sein, natürlich dürfen auch Geschäfte und Bars weiterhin vor Ort für sich werben. Was nicht mehr möglich ist, sind im Grunde alleinstehende Werbeanlagen und riesige Werbebanner, die den Blick auf die Stadt verstellen und diese verunstalten“, so die Initiative.
Es gibt Beispiele werbefreier Städte und es funktioniert sehr gut: São Paulo wurde 2007 durch das “Clean City Law” zur weltweit ersten Metropole ohne Banner, Poster und Plakate. Die Paulistas sind begeistert und möchten nicht wieder zurück zur visuellen Werbeverschmutzung. Grenoble begann 2014 mit dem Slogan „Bäume statt Werbetafeln“ die „Erfindung einer neuen schöneren, städtischen Lebensweise“. Auch in Berlin gibt es Vorreiter in Sachen Regulierung von Außenwerbung, allerdings nur im Fall von “sexistischer” Werbung. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg untersagte diese bereits 2014, ein landesweites Verbot soll folgen. Die Initiative Volksentscheid Berlin Werbefrei geht aber einen Schritt weiter und schlägt Kriterien vor, anhand derer die Gestaltung von Werbung auf öffentlicher Flächen erfolgen soll. Ebenfalls im heute eingereichten Gesetzentwurf enthalten ist das Werbefreiheitsgesetz (WerbeFG). Es soll Werbung und Sponsoring an Schulen, Universitäten und anderen öffentlichen Einrichtungen regulieren und transparent gestalten.

Mit dem heutigen Antrag auf amtliche Kostenschätzung zum AntiKommG wurde das dreistufige Verfahren auf den Weg zum Volksentscheid in Gang gesetzt und die Abstimmung über das Gesetz soll mit der Wahl des Europaparlaments im zweiten Quartal 2019 stattfinden. Mit der Bekanntgabe der amtlichen Kostenschätzung beginnt sodann die Sammlung von zunächst 20.000 Unterstützerunterschriften.
Alle relevanten Verbände haben den Gesetzentwurf heute mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 31. Juli 2017 erhalten. Werbeverbände ebenso wie Werbekritiker, aber auch Architekten- und Denkmalschutzverbände.

Weiterführende Links:

Die Webseite der Initiative Volksentscheid Berlin Werbefrei:
berlin-werbefrei.de

Der Link zur Ausschreibung der Werbeflächen des Senats:
www.ted.europa.eu/...

Der Link zum Tagesspiegel-Artikel vom 19.06.2017 mit dem Titel „Sexistische Werbung“ soll in ganz Berlin verboten werden:
www.tagesspiegel.de/...

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