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Berlin wird schöner, Berlin wird werbefrei.

Ein neuer Volksentscheid für Berlin. Am 26. Juni 2017 wurde das Gesetz zur Regulierung von Werbung in öffentlichen Einrichtungen und im öffentlichen Raum (Antikommodifizierungsgesetz - AntiKommG) zur amtlichen Kostenschätzung eingereicht.

Die Zunahme von Werbeträgern im öffentlichen Raum verändert das Gesicht unserer Stadt. Auch lässt das Sponsoring in Bildungseinrichtungen die Grenzen zwischen staatlichem Bildungsauftrag und den wirtschaftlichen Interessen einzelner Unternehmen verschwimmen. Um dem entgegenzuwirken, hat sich eine Initiative formiert und einen Gesetzentwurf gegen die so genannte Kommodifizierung des öffentlichen Raums und von öffentlichen Einrichtungen verfasst. Ziel ist es, die Werbung in verträgliche Bahnen zu lenken und einer unkontrollierten Ausbreitung zuvorzukommen.
Derzeit läuft das Ausschreibungsverfahren der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen für die Vergabe von Sondernutzungsrechten zur Aufstellung von ca. 8100 Werbeanlagen im öffentlichen Raum.
Zudem entdecken immer mehr Hauseigentümer den sogenannten ruhigsten Mieter der Welt und vermieten die Fassaden ihrer Häuser als Werbeflächen.
Wir als Bürgerinnen und Bürger sind dieser wachsenden Werbeflut schutzlos ausgesetzt und können uns der Werbung im öffentlichen Raum nicht entziehen. Denn Außenwerbung trifft. Jeden. Der Politik scheint weniger am Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger zu liegen, als an den erhofften Einnahmen aus dem Werbegeschäft. Es findet mal wieder ein Ausverkauf unserer Stadt statt und die Funktion des öffentlichen Raums als Ort des gesellschaftlichen Lebens tritt gegenüber Wirtschafts- und Finanzinteressen zurück. Der Volksentscheid Berlin Werbefrei stellt dem ein Konzept für den verträglichen Umgang mit Werbeflächen im öffentlichen Raum entgegen. Das im Gesetz vorgesehene generelle Außenwerbeverbot sieht Ausnahmen für Veranstaltungswerbung und so genannter Werbung an der Stätte der Leistung vor.
Es gibt Beispiele werbefreier Städte und es funktioniert sehr gut: São Paulo wurde 2007 durch das “Clean City Law” zur weltweit ersten Metropole ohne Banner, Poster und Plakate. Die Paulistas sind begeistert und möchten nicht wieder zurück zur visuellen Werbeverschmutzung. Und Grenoble begann 2014 mit dem Slogan „Bäume statt Werbetafeln“ die „Erfindung einer neuen schöneren, städtischen Lebensweise“. Auch in Berlin gibt es Vorreiter in Sachen Regulierung von Außenwerbung, allerdings nur im Fall von “sexistischer” Werbung. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg untersagte diese bereits 2014, ein landesweites Verbot soll folgen. Die Initiative Volksentscheid Berlin Werbefrei geht aber einen Schritt weiter und schlägt Kriterien vor, anhand derer die Gestaltung von Werbung auf öffentlicher Flächen erfolgen soll.
Zudem soll das Werbefreiheitsgesetz (WerbeFG) Werbung und Sponsoring an Schulen, Universitäten und anderen öffentlichen Einrichtungen regulieren und transparent gestalten.
Mit dem heutigen Antrag auf amtliche Kostenschätzung zum AntiKommG wurde das dreistufige Verfahren auf den Weg zum Volksentscheid in Gang gesetzt und die Abstimmung über das Gesetz soll mit der Wahl des Europaparlaments im zweiten Quartal 2019 stattfinden. Mit der Bekanntgabe der amtlichen Kostenschätzung in ca. zwei Monaten beginnt sodann die Sammlung von zunächst 20.000 Unterstützer*innenunterschriften.
Alle relevanten Verbände haben den Gesetzentwurf heute mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 31. Juli 2017 erhalten. Werbeverbände ebenso wie Werbekritiker, aber auch Architekten- und Denkmalschutzverbände.

Wer entscheidet, wem die Stadt gehört und wie sie aussieht?

Weiterführende Links:

Link zur Ausschreibung der Werbeflächen des Senats: ted.europa.eu


Link zum Tagesspiegel-Artikel vom 19.06.2017 mit dem Titel „Sexistische Werbung“ soll in ganz Berlin verboten werden: tagesspiegel.de