42.810 Unterschriften für Berlin Werbefrei

Pressemitteilung

Berlin, 13. Juli 2018 – Die Initiative Berlin Werbefrei hat heute mit der Abgabe von 42.810 Unterschriften das formale Verfahren zu einem Volksbegehren eingeleitet. Wird der Gesetzentwurf umgesetzt, kann Berlin damit modellhaft zur ersten werbefreien Hauptstadt Europas werden. Werbung im öffentlichen Raum wird von vielen Stadtbewohner*innen zunehmend als visuelle Umweltverschmutzung wahrgenommen. „Diese 40.000 Unterschriften zeigen, dass wir mit dem Thema einen Nerv getroffen haben. Wir haben keinen Zweifel, dass wir die 200.000 Unterschriften für einen Volksentscheid bekommen werden“, sagt der Rechtsanwalt Fadi El-Ghazi, Mitinitiator von Berlin Werbefrei. 
 
Ziel des Gesetzesvorhabens, das von rund 200 lokalen Geschäften und Initiativen unterstützt wird, ist eine deutliche Reduzierung der Außenwerbung und ein Verbot digitaler Werbeanlagen im öffentlichen Raum. Plakate für Veranstaltungen und Gemeinnütziges soll es weiterhin an Litfaßsäulen, Kulturflächen und Haltestellen geben. Produktwerbung wäre nur noch am Ort der Leistung (z.B. Läden, Gaststätten) zulässig. Das Land Berlin darf lt. dem Gesetzentwurf Sanitäranlagen und Haltestellen durch Produkt- und Dienstleistungswerbung für einen begrenzten Zeitraum refinanzieren. Zudem sieht der Entwurf ein Werbeverbot in Kitas, Schulen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen vor. 

„Der Senat kann nun zeigen, ob er sich für einen lebenswerten, öffentlichen Raum für alle Berliner*innen einsetzt oder als Lobbyist für die Werbewirtschaft auftreten will“, sagt El-Ghazi. Während Menschen im individuellen Bereich der Werbung mit allen Mitteln zu entgehen versuchen, haben Bürger*innen i.d.R. kein Mitspracherecht bei Fragen der Gestaltung des öffentlichen Raums.  Viele Menschen erachten es als selbstverständlich, ja, sogar als ihr gutes Recht, nicht ständig von Werbung belästigt zu werden, im privaten wie im öffentlichen Raum. 

Berlin Werbefrei setzt sich für eine Stadt ein, die allen Bewohner*innen gehört und in der das Gemeinwohl vor privaten Gewinninteressen steht. „Eine weitestgehend werbefreie Stadt ist nicht zuletzt ein politisches Projekt, das den öffentlichen Raum erkennbar aufwertet und die Lebensqualität in der Stadt verbessert. Auch werden die lokale Kulturwirtschaft und der Einzelhandel von den vorgesehenen Ausnahmen profitieren, denn Plakate für Veranstaltungen und Schaufenster gehen nicht mehr in der Werbeflut unter“, so Sarah Mohs, Sprecherin von Berlin Werbefrei.
Diese Forderung reiht sich in die Vision einer lebenswerten Stadt des Trägervereins Changing Cities ein, der auch schon den Volksentscheid Fahrrad und das kürzlich verabschiedete Berliner Mobilitätsgesetz auf den Weg gebracht hat.
 
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