Kamapagne gegen Tabakwerbung zum Weltnichtrauchertag


Tabakwerbeverbot: Lobbyarbeit konterkariert völkerrechtliche Verpflichtung

Tabakkonzerne haben in den letzten Jahren ihre Ausgaben für Tabakwerbung signifikant gesteigert. Die bundesweiten Investitionen für die Vermarktung von Tabakprodukten beliefen sich allein im Jahr 2015 auf mehr als 230 Mio. Euro. Gegenüber dem Vorjahr macht das ein Plus von 18,3 %.

Obwohl Studien einen Zusammenhang zwischen Rauchverhalten und Tabakwerbung belegen, ist Deutschland das letzte Land in der EU, in dem noch Tabakaußenwerbung zugelassen ist.
Dabei hatte sich Deutschland nach Artikel 13  Tabak-Rahmenübereinkommen der WHO (FCTC) verpflichtet, bis zum Jahr 2010 Tabakwerbung zu verbieten. Mit Ausnahme der Tabakaußenwerbung und Werbung im Kino wurde das Verbot inzwischen umgesetzt.

Die Umsetzung des Tabakaußenwerbeverbotes konnte bisher durch die Tabakkonzerne und ihre Lobby im Bundestag verhindert werden. So hatte sich das Kabinett der Großen Koalition in der letzten Legislaturperiode auf einen Gesetzentwurf zum Tabakwerbeverbot geeinigt. Doch Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, intervenierte und der Gesetzentwurf des ehemals CSU geführten Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft verschwand von der Tagesordnung. Ebenso überraschend war das zunächst vereinbarte Tabakwerbeverbot aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU gestrichen worden.
Die amtierende Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, sieht im Gegensatz zu ihrem Vorgänger keinen Handlungsbedarf.

Erfolgreiche Lobbyarbeit, Parteispenden und intransparentes Sponsoring von Parteien durch die Tabakwirtschaft führen im Hinblick auf die Verpflichtung zur Umsetzung des Tabakrahmenübereinkommens zu einer völkerrechtswidrigen Situation. Zwischen 2010 und 2015 hat allein der Tabakkonzern Philip Morris mehr als 860.000 Euro an CDU, CSU, SPD und FDP sowie deren parteinahe Organisationen gezahlt.

Parteispenden
Sponsoring

Die schon bestehenden Werbeverbote für Tabak in Printmedien, Fernsehen, Radio und Internet werden damit gezielt konterkariert und ausgehebelt.