Pressemitteilung Nr. 2

Der Preis für ein werbefreies Berlin – amtliche Kostenschätzung zum Volksentscheid Berlin Werbefrei

Berlin, 20.11.2017. Laut der amtlichen Kostenschätzung zum Volksentscheid Berlin Werbefrei rechnet die Senatsverwaltung damit, dass dem Land Berlin durch das Gesetz zur Regulierung von Werbung in öffentlichen Einrichtungen und im öffentlichen Raum (AntiKommG) 81 Millionen Euro an Werbeeinnahmen im Jahr entgehen werden. Die Mindereinnahmen der Werbewirtschaft werden auf 177 Millionen Euro geschätzt. Auf welchen Daten die Kostenschätzung beruht, ist bisher nicht bekannt. Berlin Werbefrei hat Einsicht in die Unterlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragt und wartet derzeit auf die Freigabe durch die zuständige Senatsverwaltung. Die geschätzten Mindereinnahmen für das Land Berlin machen in etwa 0,32 % des Landeshaushaltes aus.

Die Initiative Berlin Werbefrei hat im Juni 2017 mit dem Antrag auf amtliche Kostenschätzung das Verfahren zur Durchführung eines Volksentscheids in Gang gesetzt und verfolgt mit dem Gesetzesvorhaben zwei Ziele: Neben einer Reduzierung der Werbeanlagen im öffentlichen Raum sollen Werbung und Sponsoring in öffentlichen Einrichtungen klar und transparent reguliert werden.

Die geschätzten Mindereinnahmen machen in etwa 0,32 % des Berliner Landeshaushaltes aus.

„Das sollte es uns wert sein”, kommentiert ein Sprecher der Initiative. „Dem Verzicht auf die erhofften Werbeeinnahmen steht eine sichtbare Aufwertung des öffentlichen Raums und damit einhergehend eine Steigerung der Lebensqualität für alle Berlinerinnen und Berlinern gegenüber. Der öffentliche Raum als Ort des gesellschaftlichen Lebens ist als Gemeingut zu erhalten und darf nicht auf einen Warenwert reduziert werden. Hinsichtlich der Mindereinahmen der Werbewirtschaft ist davon auszugehen, dass der bisherige Werbeetat für Außenwerbung sich in den Print- und Onlinebereich verlagern wird.“

Das Gesetz sieht ein Verbot digitaler Werbeanlagen sowie eine Einschränkung von Produkt- und Dienstleistungswerbung im öffentlichen Raum vor. „Die massive Zunahme an Werbeanlagen und die geplante Digitalisierung von über 1.140 Anlagen wirken sich negativ auf das Stadtbild aus und gefährden die Sicherheit des Straßenverkehrs. Niemand kann sich der Werbung entziehen, denn an Außenwerbung führt kein Weg vorbei.“ Veranstaltungswerbung und gemeinnützige Aushänge sollen weiterhin zulässig sein. Außerdem wird es dem Land Berlin nach wie vor gestattet sein, Sanitäranlagen und Haltestellen zeitlich begrenzt durch Werbung zu finanzieren. Schließlich dürfen Werbeanlagen nicht mehr für herabwürdigende oder diskriminierende Werbung genutzt werden. Damit wird erstmals in Deutschland die Problematik der sexistischen Werbung auf gesetzlicher Ebene geregelt und ein Schritt weg von der freiwilligen Selbstkontrolle durch die Werbewirtschaft getan.

In öffentlichen Einrichtungen wie Kitas, Schulen und Hochschulen ist laut dem AntiKommG ein generelles Werbeverbot geplant. Sponsoring an Schulen und Hochschulen soll aber auch in Zukunft zulässig sein, sofern der Grundsatz der Transparenz gewahrt wird. Aktuell bleiben wichtige Abläufe jedoch undurchsichtig: „Die Unterfinanzierung öffentlicher Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder Hochschulen zwingt die Beteiligten zur Erschließung privater Mittel. Sponsoren verfolgen aber in der Regel rein wirtschaftliche Ziele. Dadurch verschwimmen die Grenzen zwischen staatlichem Bildungsauftrag und kommerziellen Interessen.“ Die Initiative Berlin Werbefrei sieht mit dem Gesetzesentwurf auch die Schaffung einer zentralen Beschwerdestelle vor. Durch diese sollen sich Eltern und Verbraucherschutzverbände aktiv einbringen können und die Möglichkeit erhalten, bei Verstößen gegen die Vorgaben eine schnelle Klärung herbeizuführen.

Die Initiative wird im Januar 2018 mit der Unterschriftensammlung beginnen und benötigt zunächst 20.000 Unterstützerunterschriften.

Pressekontakt: presse@berlin-werbefrei.de